Bundesregierung stellt ein – Staatskasse wird geplündert

Bereits während der Operation Abendsonne haben die Altparteien, das nahe Ende vor Augen, mittel Beförderungen und Neueinstellungen in lukrative Posten der Ministerien dafür gesorgt, dass es verdienten Parteimitgliedern auch nach den Neuwahlen gut geht. Dies hatte ich bereits in einem Artikel auf meiner Webseite derkommunale.de thematisiert. Nun haben die Herren Lauterbach (SPD), Habeck (Grüne)und Wissing (parteilos) sowie Svenja Schulze (SPD) noch einmal kräftig nachgelegt. So hat die Bundesregierung 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Der Einfachheit halber hat man dabei auf die normalerweise übliche Probezeit von 3 Jahren verzichtet. Auch auf das eigentlich übliche Durchlaufen der Besoldungsstufen wurde verzichtet und Ausschreibungen erfolgten ebenso nicht. Man wusste ja, wen man einstellt bzw. befördert. Natürlich haben sich die betroffenen Mitarbeiter in den vergangenen drei Jahren große Verdienste um unser Land erworben und tragen keinerlei Schuld daran, dass die Ampelkoalition in dieser Zeit so krachend gescheitert ist. Also seien ihnen die exorbitanten Gehälter und späteren Luxuspensionen gegönnt. Durch die maßlosen Förderungen der Kinder der Beamten ist für die Zukunft dieser Mitarbeiter und ihrer Familien ebenso alles geregelt. Nun muss die neue Regierung nur noch regeln, wie das alles bezahlt werden soll.

Insgesamt wurden 1200 Personalentscheidungen auf der Basis von Ausnahmeregelungen getroffen. Die Bundesrepublik kann sich glücklich schätzen, so viele außerordentlich fähige Mitarbeiter in ihren Reihen zu wissen.

PS: Es sollte in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden, dass auch in den Kommunen statt Digitalisierung und Rationalisierung die Schaffung neuer Stellen priorisiert wird. In Rüdersdorf bei Berlin beispielsweise hat sich die Mitarbeiterzahl in der Gemeinde im Zeitraum von 2004 bis 2025 mehr als verdoppelt hat. Das hat auch Auswirkungen auf den Rüdersdorfer Haushalt 2025. 1,3 Millionen Euro fehlen. Die hohen Personalkosten einschließlich der tariflichen Lohnsteigerungen sowie gesunkene Gewerbesteuereinnahmen und die gestiegene Kreisumlage inklusive der allgemeinen Kostensteigerungn haben zu diesem bedauerlichen Ergebnis geführt. Infolgedessen muss der Investitionsplan an die vorhandenen Möglichkeiten angepasst werden.

 Anschaffung von Hundetoiletten

 Ersatzbeschaffung von Digitalfunktechnik für die Feuerwehren in allen

Ortsteilen

 Investitionspauschale – Löschwasserhydranten

 Notstromaggregate für den Bevölkerungsschutz

 Erwerb von Netzersatzanlagen für den Bevölkerungsschutz

 Errichtung eines Nottanklagers

 Neubau Geh-und Radweg von Alt-Rüdersdorf bis Brückenstraße/ Ecke Marienstraße

 Straßensanierung K6420

Diese Wünsche der Gemeinde müssen zurückgestellt werden.