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Aktuelles in Sachen Lärm
Wie im Protokoll der Ortsbegehung mit Herrn Kirscht vom Ordnungsamt Rüdersdorf und Herrn Wähler vom Strassenverkehrsamt Strausberg festgelegt, hat ein von der Gemeinde Rüdersdorf beauftragtes Ingenieurbüro mit Lärmmessungen- und Berechnungen in einer Reihe von Strassen im gesamten Ortsgebiet von Rüdersdorf begonnen. Basis dafür ist die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90). Darüber hat mich Herr Kirscht am 23.07.2019 in Kenntnis gesetzt. Auf Grundlage der Messungen und Berechnungen gibt das Ing.-Büro unter Berücksichtigung der Straßenfunktion, des Verkehrsaufkommens und der ÖPNV-Nutzung Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage für die Anträge auf Erlaß von Geschwindigkeitsbegrenzungen an das Straßenverkehrsamt Strausberg. Die Anträge werde natürlich auch im Ordnungsausschuss der Gemeinde beraten. Im Straßenverkehrsamt…
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Entscheidung zur Umsetzung von Lärmschutzplänen
Verwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrt. v. 17.07.2018, AZ.: 10 S 2449/17 Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde Offensichtlich sind unsere Klagen erhört worden und die Justiz schickt sich an, die Rolle der Behörden als Dienstleister für den Bürger neu zu definieren. Gleichzeitig wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ihr Gestaltungsrecht auch tatsächlich gegen uneinsichtige Behörden gerichtlich durchsetzen zu können. Über oberstehenden Link (AZ) können Sie eine Kurzversion des Urteils aufrufen. Das komplette Urteil finden Sie in der Download-Seite.
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Waldstrasse repariert ?
Die MOZ auf dem Holzweg In der heutigen Ausgabe der MOZ findet sich ein Artikel, in dem sich der Autor mit dem Gründen für die Aufhebung des Tempolimits auf 30 km/h befasst. Er hat sich dabei auf ausschließlich auf die Aussagen des Bauamtsleiters, Herrn Knobloch, von der Rüdersdorfer Gemeindeverwaltung verlassen. Dessen Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. Es ist schon ein trauriges Szenario, dass sich hier abspielt. Die Gemeindeverwaltung setzt sich hier erneut über die Vorgaben der Gemeindevertretung hinweg, denn um eine solche handelt es sich beim Lärmaktionsplan. Für die laufende Überarbeitung des Lärmaktionsplanes ist Herr Knobloch der zuständige Mann und er liegt erheblich (mehr als 3 Monate ) hinter dem…
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Ungereimtheiten bei Aufhebung 30 km/h
Anfrage an die Linken Wie bereits in meinem Artikel zur Ortsbegehung mit Herrn Wähler vom Strassenverkehrsamt erwähnt gab es im Rahmen dieses Verfahren einige Ungereimtheiten. Insbesondere die Bestätigung von erfolgten Strassenreparaturen, die die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen, durch einen Mitarbeiter der Bauverwaltung ist ein Affront gegen alle mündigen Bürger. Diese Reparatur ist kurz nach der Aufstellung der 30 km/h-Schilder erfolgt im Jahr 2015 erfolgt und muss nun als Begründung für den Aufhebungsbeschluss herhalten. Damit hat sich der Mitarbeiter gegen den gültigen Lärmschutzplan 2013-2016 positioniert, in dem die Gemeindevertretung 30 km/h rund um die Uhr für die Waldstrasse festgelegt hat und das zu einem Zeitpunkt, da die sogenannte Reparatur in der…
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Ortstermin mit Herrn Wähner in der Waldstrasse
Am 14.02.2019 fand planmäßig ein Ortstermin vor der Waldstraße 72 statt. Anlass des von Herrn Wähner angesetzen Termins war der Einspruch der Bürgerinitiative „Bürger für die Waldstrasse“ gegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Rüdersdorfer Waldstrasse. Am Ortstermin nahmen neben Herrn Wähner vom Straßenverkehrsamt Strausberg, Herrn Kirscht vom Ordnungsamt Rüdersdorf, Herrn Emmerlich und ich als Vertreter der BI „Bürger für die Waldstrasse“ und weitere Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und des Ordnungsamtes Rüdersdorf teil. Der Ortstermin war mehr ein Ortsgespräch denn eine Ortsbesichtigung. Eine Begutachtung des Zustandes der Waldstraße im Hinblick auf Schäden fand nicht statt. Die Beseitigung der Schäden, die 2015 Anlass für die Geschwindigkeitsbegrenzung waren, sind von…
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Der VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen
In meinem Beitrag vom 13.01.2019 Aufhebungsanordnungdes Straßenverkehrsamtes Strausberg hatte ich weitere Details zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen angekündigt. Nachstehend finden Sie weitere Informationen zu dieser wichtigen Rechtsfrage. Die Grundsatzfrage Muss eine Straßenverkehrsbehörde als Organ eines Landkreises die in einem Lärmaktionsplan von einer Kommune festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne eigenes Ermessen umsetzen oder nicht? Diese grundsätzliche Frage hat sicher nicht nur unsere Gemeinde seit Jahren beschäftigt und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung der Bürger verhindert. Rechtsstreitigkeiten statt Lärmschutz Unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anordnung von Geschwindigkeitslimits haben in der Vergangenheit viel zu oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Kommunen geführt. Sie wurden…
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Ortsbegehung Waldstrasse für den 14.02.2019
We bereits angekündigt, habe ich gegen den Aufhebungsbescheid der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Widerspruch eingelegt. Ich habe dies mit fehlenden Instandhaltungsmaßnahmen in der Waldstrasse begründet. Aufgrund des unverändert schlechten Zustandes der Strasse besteht keinerlei Anlass, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben. Aufgrund des Einspruchs hat Herr Wähler vom Straßenverkehrsamt Strausberg für den 14.02.2019 um 14:00 Uhr eine Ortstermin anberaumt.Neben Herrn Wähler werden voraussichtlich Herr Emmerlich, ich und ein Vertreter der Gemeinde anwesend sein.Ich werde zeitnah das Ergebnis bekanntgeben.
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Aufhebungsanordnung des Straßenverkehrsamtes Strausberg
Eine Entscheidung gegen die Bürger Mit der verkehrsrechtlichen Anordnung über die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Waldstraße in Rüdersdorf hat die Straßenverkehrsbehörde Strausberg einen wahren Geniestreich gelandet. Insbesondere die Gründe, die für die Aufhebung angeführt werden, sprechen jeder Vernunft Hohn. Die Anordnung zur Entfernung der Verkehrszeichen 274-30 mit Zusatzzeichen (wegen Straßenschäden) gemäß Antrag entfernt. Begründet wird dies mit der Beseitigung der Straßenschäden, die Basis der Geschwindigkeitsbegrenzung waren. Zudem sollen damit außerordentliche Schäden an der Straße verhindert werden. Dazu ist Folgendes zu bemerken. In der Anordnung des Straßenverkehrsamtes ist von einer antragsgemäßen Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung die Rede. Antragsteller ist ein Bürger der Waldstraße, der sich per Unterschriftensammlung der…
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30 km/h für Waldstraße aufgehoben
30 km/ in der Rüdersdorfer Waldstrasse wurde aufgehoben. Warum weiss niemand ? Einspruch folgt.
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Gemeindevertretung stellt Haushaltsplan vor
Start des Ausbaus der Waldstrasse nicht vor 2021 Auf der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeindevertretung Rüdersdorf ist am 29.11.2018 die Vorstellung des Doppelhaushaltes der Gemeinde für 2019-2020 geplant Auch die Investitionsliste der Gemeinde Stand 16.11.2018 wird vorgestellt. Die Aussagen zu beantragten und genehmigten Fördermitteln beziehen sich auf den 12.06.2018. Die komplette Investitionsliste finden Sie auf der Downloadseite. In Sachen grundhafter Ausbau der Waldstrasse ist festzustellen, dass der Baubeginn auf das Jahr 2021 verschoben worden ist. Inwieweit dieser Termin Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Eine schöne Woche ohne enttäuschte Erwartungen wünscht Ihnen Reiner.
