Gemeindevertretung antwortet nicht (Update 13.06.25)
Es sind aufregende Zeiten voller Unruhe und Umbruch in Deutschland. Die Probleme in Deutschland auf allen Gebieten verschärfen sich immer mehr. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen und politischen Parteien nehmen zu. Konsens zu den wichtigen Themen im Land ist nicht vorhanden. Lange Zeit praktizierte demokratische Gepflogenheiten werden missachtet. Die Regierenden haben völlig den Kontakt zum Souverän, den ganz normalen Bürgern und ihren Wählern, verloren. Was vor der Wahl versprochen wurde, ist unmittelbar nach der Wahl bereits Makulatur. Diese Verhältnisse halten nun offenbar auch an der Basis, in unserer Gemeinde, Einzug.
Die Gemeindevertretung hat ja eigentlich die Aufgabe, über die politischen Ziele der Gemeinde zu entscheiden, Beschlüsse zu fassen und die Arbeit der Gemeindeverwaltung im Interesse der Bürger zu überwachen. Nach meinem Verständnis schließt diese Aufgabenstellung natürlich auch eine Rechenschafts- und Informationspflicht über ihre Arbeit gegenüber den Bürgern ein. Gerade die umfassende Information der Bürger über die Arbeit der Gemeindevertretung führt zu Transparenz über die Arbeit der Gemeinde und stärkt das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung. Mit dem Ratsinformationssystem ist in unserer Gemeinde auch ein Mittel vorhanden, dass der internetaffine Bürger nutzen kann, um sich über die Arbeit der Gemeindevertretung zu informieren. Dort kann man natürlich nur lesen, was von den zuständigen Mitarbeitern eingepflegt wurde und dies dauert mitunter länger, als es dem Bürger lieb sein kann.
Ich halte daher eine Mailanfrage für ein legitimes Mittel, um dringend benötigte Informationen anzufragen. Ein für viele Bürger wichtiges Problem ist die Änderung der Verbandssatzung des WSE am 04.12.24, da diese Änderung teure Konsequenzen für alle Gartennutzer ohne Brunnen hat. Daher bin ich schon enttäuscht, dass meine Anfragen an Herrn Templin als Vorsitzenden der Gemeindevertretung bezüglich der Haltung von Bürgermeisterin Löser und der Gemeindevertretung zu diesem Thema bis heute nicht beantwortet wurden. Vom Leiter der Gemeindevertretung, der zudem noch Polizist ist, hatte ich anderes erwartet.
Aber die guten alten Zeiten sind wohl vorbei. Bürger werden nur zu den Wahlen gebraucht. Darüber hinaus ist man Ihnen offensichtlich keinen Respekt mehr schuldig.
Nachstehend die Mailanfragen
Mail vom 23.04.2025
Sehr geehrter Herr Templin,
die Neufassung der WSE-Satzung hat ja aufgrund der erheblichen Kosten für den Gartenzählerwechsel für Unmut unter den Gartennutzern gesorgt. Davon bin ich ebenso wie all meine Nachbarn betroffen. Ich bitte Sie daher um Auskunft, ob die Gemeindevertretung Frau Löser beauftragt oder autorisiert hat, der Satzungsänderung des WSE zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mail vom 28.04.2025
Sehr geehrter Herr Templin,
leider haben Sie meine Mail vom 23.04.25 nicht beantwortet. Das hat mich sehr enttäuscht. Ich habe heute nach langer Recherche herausgefunden, dass die Gemeindevertretung dem Thema Sitzung des Wasserverbandes am 04.12.24 keine hohe Priorität eingeräumt hat und der Bürgermeisterin keinen Auftrag für ihr Abstimmungsverhalten erteilt hat. Auch das ist bedauerlich. Leider konnte ich nicht eruieren wie Frau Löser auf der Verbandsversammlung am 4.12.24 abgestimmt hat. Die Änderungen bezüglich der Gartenwasserzähler haben bei den Betroffenen für reichlich Unmut gesorgt. Daher würden wir als Betroffene gern wissen, ob die Bürgermeisterin den Änderungen der Verbandssatzung zugestimmt hat und ob die Gemeindevertretung sich im Interesse der 45.000 betroffenen Bürger für die Rücknahme des Beschlusses einsetzen wird.
Ich danke Ihnen für ihre Bemühungen.
Mail vom 22.05.2025
Sehr geehrter Herr Templin,
am 23. und am 28.4.25 habe ich Ihnen eine Mail mit einer Anfrage zum Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterin auf der Verbandsversammlung des WSE am 4.12.24 gesandt. Ich habe bis heute keine Antwort erhalten.
Ich hätte gern gewusst, ob die genannten Mails bei Ihnen angekommen sind.
Heute ist der 23.05.25 12:00 Uhr und es noch keine Antwort von Herrn Templin eingegangen. Schade.
Update 25.05.2025
Erfreulicherweise hat Herr Templin am 25.05.25 doch noch auf meine Mailanfragen reagiert. Ich stelle fest, dass er reagiert hat, aber leider nicht wirklich geantwortet. Bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bürgermeisterin hat er mich an die Bürgermeisterin verwiesen, obwohl er natürlich Kenntnis hat und es hier nicht um Staatsgeheimnisse gibt. Andererseits ist ein gutes Verhältnis zwischen der Gemeindevertretung und der Bürgermeisterin auch ein hohes Gut, das er sicher bewahren möchte. Dafür habe ich durchaus Verständnis.
Ich hatte darüber hinaus in der Mail vom 28.05.25 auch die Frage gestellt, ob sich die Gemeindevertretung für die Aufhebung der Satzungsänderung des WSE einsetzen wird. Darauf habe ich leider keine Antwort bekommen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
PS: Herr Templin hat mitgeteilt, dass das Thema Gartenwasserzähler auf der nächsten Verbandssitzung noch einmal besprochen werden soll.
Update 13.06.25
Am 11.06.25 hat planmäßig eine Verbandssitzung stattgefunden. Die Vertreter der Gemeinden, Vogelsdorf, Fredersdord, Hoppegartens und der Stadt Altlandsberg haben dort eine Änderung der Schmutzwasser-Verordnung vorgeschlagen. Mehr dazu finden Siie hier.
