Koalitionsstreit um Corona-Impfung in Brandenburg
Probleme bei der Corona-Impfung nicht gelöst
Die Corona-Impfkampagne stand von Anfang an sowohl deutschlandweit als auch im Land Brandenburg unter keinem guten Stern. In Brandenburg ist nun ein Koalitionsstreit entbrannt.
Die zögerliche Impfstoffbestellung und mangelhafte Vorbereitung hinsichtlich Patientenaufklärung sowie Planung und Logistik der Impfzentren haben eine zügige Durchimpfung auch der Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Priorität bisher verhindert. Nun fährt auch noch Biontech/Pfizer zeitweise die Produktion herunter, um die Kapazitäten zu erhöhen.
Kabinett Woidke uneins über Impfstrategie
Statt konzentriert die Probleme anzugehen, ist nun in der Brandenburger Landesregierung auch noch ein Streit um die Errichtung weiterer Impfzentren ausgebrochen. So verkündete der SPD-Landtagsangeordnete Vogelsänger, dass ein Impfzentrum in Erkner geplant sei und die Gesundheitsministerin Nonnenmacher (Grüne) diesen Standort für geeignet erachte. Ministerin Nonnenmacher dagegen dementiert. Sie hält die Errichtung weiterer Impfzentren nur dann für sinnvoll, wenn die Zuführung hinreichender Impfstoffmengen gesichert ist. Bis dahin liegt der Fokus auf den Pflegeheimen und die Immunisierung des Pflegepersonals. In Brandenburg gibt es 280.000 Impfberechtigte. Bis Mitte Februar wird aktuell nur mit Impfstoffen für 80.000 Bürger gerechnet. Das sind erschreckende Zahlen.
Impfstoffmangel kein Grund für unzureichende Vorbereitung
Trotz des Impfstoffmangels kann man mit Recht erwarten, dass die Impfungen optimal vorbereitet werden. Auf diesem Gebiet hat man allerdings schon viel Terrain verschenkt. Auch wenn der Impfstoff noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, sollte doch bereits ein Konzept für die Infrastruktur vorliegen. Es kann doch nicht erst über die Standorte entschieden werden, wenn der Impfstoff geliefert wird. Es liegen doch hinreichend Daten bezüglich der voraussichtlich benötigten Impfdosen vor. Auch die Geografie des Landes Brandenburg ist hinreichend erforscht. Weshalb also ist die Prüfung der örtlichen Gegebenheiten bezüglich des Vorhandenseins geeigneter Gebäude inklusive der nötigen Infrastruktur und der logistischen Voraussetzungen noch nicht erfolgt? Weshalb sind die Standorte der Impfzentren noch nicht festgelegt? Die Festlegung der Standorte ist doch letztlich auch die Basis für die Rekrutierung des nötigen Personals. Statt diese Dinge anzugehen wird in Brandenburg um Kompetenzen gestritten.
Einverständniserklärungen nicht eingeholt
Auch die im Vorfeld nicht erfolgte Impfaufklärung und das Einholen der Einverständniserklärungen bei dem berechtigten Personenkreis hat bereits in erheblichem Maße zu Verzögerungen bei den Impfungen geführt. Mobile Impfteams mussten Seniorenheime unverrichteter Dinge wieder verlassen, da die nötigen Einverständniserklärungen der Heimbewohner nicht eingeholt wurden.
Das unnötig komplizierte und aufwendige Prozedere um die Verteilung der FFP2-Masken hat scheinbar ein glückliches Ende gefunden. Die Briefe mit den fälschungssicheren Gutscheinen für die FFP2-Masken erreichen die Bürger. Doch auch hier hat man nicht zu Ende gedacht. Es wäre für die Krankenkassen ein Leichtes gewesen, Aufklärungsbögen und Zustimmungserklärungen diesen Briefen beizulegen. Dadurch wäre auch ein weiteres „Problem“ der Brandenburger Landesregierung erledigt gewesen und Kosten gespart worden. In der Landesregierung stritt man sich seit Tagen, ob ein Brief mit Impf-Informationen an die Hochbetagten geschrieben werden solle und wer der Absender sein soll. Inzwischen hat man sich auf das Gesundheitsministerium als Absender geeinigt. Nun muss man noch klären, wie man datenschutzkonform an die Adressen kommen soll.
Gegen solche Politiker waren die Schildbürger die blanken Laienkünstler. Für den normal denkenden Bürger ist solch eine Realitätsferne und Unfähigkeit nicht zu fassen.
Transportfragen ungeklärt
Glücklicherweise hat man inzwischen erkannt, dass auch der Transport zu den Impfzentren ein Problem darstellt. Dafür benötigt man ja wieder die Adressen der Impfkandidaten.
Probleme über Probleme………