Ministerpräsidenten gegen Gerichte – vom Kampf um Lärm und Staub

Spitzenbeamte blockieren Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern tun es, warum sollen es dann die Landräte der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie der Cottbuser Oberbürgermeister nicht auch tun?
Die Rede ist von der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Armin Laschet verweigert das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und auch Markus Söder lehnt die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes München und des Verwaltungsgerichtshofes  zur Änderung der Luftreinhaltungspläne und zur Vorbereitung eines Dieselfahrverbotes für München ab.

Der Fall B 169

Vor einigen Monaten hat eine Bürgerin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme an der B 169 geklagt. Nach dem der Fall mehrere Instanzen bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchlaufen hat, wird der Klage der Bürgerin letztinstanzlich stattgegeben.Damit wurde das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes dahingehend bestätigt, dass auf der B 169 der Durchgangsverkehr in Menge und Last zu begrenzen ist.Der Beschlüsse wurde am 08.05.2018 bekanntgegeben.
Passiert ist seitdem nichts. Sowohl die Landräte beider beteiligten Kreis OSL und SPN Sigurd Heinze und Harald Altekrüger als auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Kelch haben bisher keine praktischen Maßnahmen ergriffen, um das Urteil umzusetzen und der unzumutbaren Lärmbelästigung durch Transit-LKW Einhalt zu gebieten. Lediglich verbal deutete OSL-Landat Heinze an, dass es Veränderungen geben würde.

Die LINKEN fordern endlich Maßnahmen

Bei einem Treffen von Kreistagsabgeordneten der LINKEN aus Spree-Neisse und Oberspreewald-Lausitz sowie von 3 Vertretern der Interessengemeinschaft B 169 e.V. forderten die Kreisvorsitzenden Mario Dannenberg (OSL) und Matthias Loehr (Cottbus und SPN) die Erstellung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes durch die Landräte und den Cottbuser Oberbürgermeister. Die Linke forderte Landrat Altekrüger auf, auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen in Sachen Lärmschutz zu verzichten und kein Steuergeld der Bürger zu verschwenden. Sollten keine Maßnahme erfolgen, droht die Linke, eine Untätigkeitsklage zu unterstützen.(Quelle. http://www.dielinke-lausitz.de/politik/aktuell/)
Eine Gegendarstellung des Landrates Heinze finden Sie in der Lausitzer Woche
Konkrete Maßnahmen gibt es zur Zeit noch nicht..

Es ist schon ein trauriges Kapitel deutscher Politik, dass hochrangige Volksvertreter die Steuermittel der Bürger für Gerichtsverfahren einsetzen, die gegen die Interessen der Bürger und damit auch ihrer Wähler gerichtet sind. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Akzeptanz staatlicher Autorität,- das sind die Folgen solcher Politik.