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Demokratie nein danke
Die Angst der Regierung vor den eigenen Bürgern Wer kennt das nicht,- man braucht für irgendjemanden ein Dokument oder auch nur eine Auskunft. Egal ob für sich selbst oder einen Angehörigen, in vielen Fällen wird die Auskunft unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Man erhält aLso nicht einmal Informationen über Dinge, die einen persönlich betreffen. Darauf sind die Datenschützer nicht wenig stolz. Dass der Datenschutz dabei oft nur als Vehikel mißbraucht wird, um dem Bürger wichtige Daten vorzuenthalten, ist den Datenschützern offensichtlich egal. Ohne Rücksichtnahme auf die Belange der Datenschützer und dem berechtigten Interesse der Bürger an der Wahrung Ihrer Privatsphäre ist der Bundestag unter Führung der Regierungsfraktionen von CDU…
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Hilferuf an Bürgermeister Schaller verhallte ungehört
In meinem Artikel vom 19.11.2016 hatte ich von meinen vergeblichen Bemühungen berichtet, nach dem Scheitern einer Verständigung mit dem Fachbereichsleiter Bau der Gemeinde Rüdersdorf, Herrn Knobloch, vom Bürgermeister, Herrn Andre Schaller, eine Entscheidung in Sachen Garagenentschädigung zu erhalten. Auf Nachfrage am 13.11.16 erhielt ich eine Mitteilung mit der Begründung für die verspätete Reaktion. Immerhin wusste ich nun, dass die Anfrage angekommen war. Per Anschreiben teilte mir der Bürgermeister mit, dass er keine Entscheidung in der Sache fällen könne, da ich nicht alle erforderlichen Nachweise erbracht hätte. Per Mail vom 10.12.16 habe ich den Bürgermeister daraufhin gebeten, seine Forderung zu präzisieren. Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. Schließlich habe ich…
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Putschversuch in der Türkei – ein Sieg der Demokratie ?
Solidarität mit Erdogan nach Putschversuch Gerade einmal eine Woche ist es her, dass der Putschversuch in der Türkei scheiterte und es aus allen politischen Lagern einhellig dröhnte: Wir verurteilen den schändlichen Anschlag von Teilen des türkischen Militärs auf die Demokratie in der Türkei. Nur das Volk als der einzige Souverän kann eine Regierung einsetzen oder abberufen. Allenthalben meinte man Erleichterung zu spüren und schon zu dieser Zeit fragte ich mich, weshalb eigentlich die Begeisterung über den Sieg Erdogans so groß war oder so dargestellt wurde. Nun,- wahrscheinlich war man froh, daß der Putsch fehlgeschlagen ist weil damit potentiellen Nachahmern der Wind aus den Segeln genommen wurde. Schließlich gibt es eine…
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Rüdersdorf wagt mehr Demokratie
Revolution in der Waldstrasse Die Welt funktioniert ganz einfach dachte ich früher. Wir alle sind eben das Volk, die Regierung regiert und die Polizei,- na die macht, was die Polizei so machen soll. Doch weit gefehlt,- völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Verhältnisse in Rüdersdorf umgekehrt. Die Polizei, ja die macht was, weiss keiner so genau und zu wenig ist es sowieso; die Regierung regiert irgendwie, aber immer am Volk vorbei; und das Volk, ja das hat unterdessen die Macht übernommen,- vielleicht nicht überall aber in Rüdersdorf schon. Und das ging so: Die Regierung hat beschlossen, dass Lärmschutz für die Volk sein muss. Aber Geld gibts dafür nicht,…
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Revolution in Rüdersdorf
Die Welt funktioniert ganz einfach dachte ich früher. Wir alle sind eben das Volk, die Regierung regiert und die Polizei,- na die macht, was die Polizei so machen soll. Doch weit gefehlt,- völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Verhältnisse in Rüdersdorf umgekehrt. Die Polizei, ja die macht was, weiss keiner so genau und zu wenig ist es sowieso; die Regierung regiert irgendwie, aber immer am Volk vorbei; und das Volk, ja das hat unterdessen die Macht übernommen,- vielleicht nicht überall aber in Rüdersdorf schon. Und das ging so: Die Regierung hat beschlossen, dass Lärmschutz für die Volk sein muss. Aber Geld gibts dafür nicht, also hat der Bürgermeister…
