Sind diese Politiker wählbar ?

Die Brandenburger Landschaft ist vielfältig. Dies gilt für die geografische Landschaft ebenso wie für die politische selbst innerhalb der Landesregierung. Selbst das politische Handeln einzelner Minister kann durchaus sehr zwiespältig sein. So setzt sich Finanzminister Görke von den Linken zusammen mit seine Kabinettskollegen von der SPD vehement für die Weiterführung des unseligen Braunkohleabbaus in der Lausitz ein. Dass dadurch weiterhin die Brandenburgische Landschaft zerstört wird, die Umwelt stark belastet und die Klimaziele nicht nur des Landes Brandenburg sondern der gesamten Bundesrepublik Makulatur werden, wird geflissentlich ignoriert. Ca. 6000 nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze im Revier sind als Wählerstimmen wichtiger als die Zukunft unserer Kinder. Im Fall Schlecker mit 25 000 verlorenen Arbeitsplätzen war man nicht so zimperlich. Aber da standen auch keine Wahlen an.
Die andere Seite des Ministers Görke ist eine wesentlich erfreulichere. So möchte der Finanzminister ebenfalls im Einklang mit seinen Kollegen die Offenlegung der Gehälter der Sparkassenchefs per Gesetz durchsetzen. Angesichts der Bankenkrisen der Vergangenheit und deren unzureichenden Aufarbeitung kann man diesen kleinen Schritt in Richtung Transparenz als Bürger nur begrüßen. Auch die Grünen-Fraktion unterstützt die geplante Novelle des Brandenburgischen Sparkassengesetzes. Der Ostdeutsche Sparkassenverband möchte sich nicht in die Karten schauen lassen und läßt seine Beziehungen zu den Regierungsfraktionen spielen, um das Schlimmste zu verhindern. Was daran schlimm sein soll, ist allerdings schwer verständlich, werden doch die Gehälter der Geschäftsführer aller Gesellschaften mit Landesbeteiligung bereits seit Jahren veröffentlicht und kein Hahn kräht danach.
Dennoch kündigt ausgerechnet der Landrat von Märkisch-Oderland, Herr Gernot Schmidt (SPD), an, dass er im Fall der Bestätigung des Gesetzes durch den Landtag, mit seinem Verwaltungsrat darüber beraten wird, ob die Gehälter offen gelegt werden oder nicht.
Im Klartext: Einer der führenden Kommunalpolitiker des Landes stimmt sich mit seinem Verwaltungsrat drüber ab, ob er ein von der Landesregierung verabschiedetes Gesetz befolgt oder nicht.

Für mich ist das ein klarer Fall für den Staatsschutz. Von jedem Bürger wird Gesetzestreue erwartet. Ein Landrat aber kann offen ankündigen, dass er ein Gesetz nicht zu befolgen gedenkt. Wenn das Schule macht, haben wir bald die Anarchie.
Für mich sind solche Politiker nicht wählbar. Und es gibt so viele dieser Sorte.

Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand.