-
Haben Sie die/den Richtige/n gewählt ?
Die Kommunalwahl ist Geschichte. In Rüdersdorf spiegelt sich das Ergebnis der Europawahl wieder. Alle großen Parteien verlieren Wähler an die AfD und die Grünen. Und offensichtlich haben zumindest die Altvorderen von CDU und SPD nichts daraus gelernt. Statt endlich ihren Kurs zu korrigieren und im Interesse der Bürger Politik zu machen, setzt man di alte Spielchen um Einfluss und Macht fort und beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst. Dafür wird es im Herbst zu den Landtagswahlen in Brandenburg gewiss die Quittung geben. Die AfD sollte sich beizeiten hinreichend Sektvorräte für Ihre dann anstehende Siegesfeier sichern. Aber wahrscheinlich können da die „Volksparteien“ aushelfen. Deren Bedarf wird wohl eher gering sein. In…
-
Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow vom 02.04.19 ohne Antwort
Eine Anfrage an die Fraktionsvorsitzende der SPD in Rüdersdorf anläßlich der Kommunalwahl fand keine Beachtung. Wir fassen uns weiter in Geduld.
-
Der VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen
In meinem Beitrag vom 13.01.2019 Aufhebungsanordnungdes Straßenverkehrsamtes Strausberg hatte ich weitere Details zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen angekündigt. Nachstehend finden Sie weitere Informationen zu dieser wichtigen Rechtsfrage. Die Grundsatzfrage Muss eine Straßenverkehrsbehörde als Organ eines Landkreises die in einem Lärmaktionsplan von einer Kommune festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne eigenes Ermessen umsetzen oder nicht? Diese grundsätzliche Frage hat sicher nicht nur unsere Gemeinde seit Jahren beschäftigt und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung der Bürger verhindert. Rechtsstreitigkeiten statt Lärmschutz Unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anordnung von Geschwindigkeitslimits haben in der Vergangenheit viel zu oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Kommunen geführt. Sie wurden…
-
Die Verkehrsströme im Landkreis MOL
Jürgen Rudorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ hat sich detailliert wie immer mit den Verkehrsströmen und den daraus resultierenden Problemen in unserem Landkreis befasst. Da dieses Thema uns alle angeht, möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten. Mobilität: Verkehrs-Hauptachsen in Brandenburg von Jürgen Rudorf Situationsbericht über die Lage vor Ort in Märkisch- Oderland (MOL), aus der sich konkrete regionale Zielsetzungen für ein Wahlprogramm ableiten lassen: Die regionale Verkehrspolitik ist ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. Trotz der Nähe zu Berlin und dem bereits bestehenden, industriell für den Güterverkehr (CEMEX) genutzten Gleisanlagen gibt es auf diesen keinen SPNV! Unser Ortskern wird durch eine Autobahn und Autobahnbrücken geteilt, der unablässige Lärm ist hier vielerorts sehr viel…
-
Straßenausbaubeiträge-nicht mit uns!
Weg mit den Straßenausbaubeiträgen Mancher mag es kaum glauben, aber es gibt auch jenseits der (einstmals) etablierten Volksparteien Parteien, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Bürger befassen und die Initiative im Interesse der Bevölkerung ergreifen. Im konkreten Fall ist es eine Volksinitiative, die sich gegen die Erhebung der gefürchteten Straßenausbaubeiträge für öffentliche Straßen durch die Gemeinden befaßt. Gestartet hat diese Initiative die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Völlig zu recht stellt die BVB Freie Wähler fest, dass öffentliche Strassen von der Allgemeinheit genutzt und daher auch von dieser, sprich aus Steuermitteln, finanziert werden sollten. Weiterhin stellen Sie fest, dass Vorteile für Anlieger nich quantifizierter sind und auch bei Landes- und…
-
Neues aus der Lärmbranche-Landräte verweigern Schutzmaßnahmen
Ministerpräsidenten gegen Gerichte – vom Kampf um Lärm und Staub Spitzenbeamte blockieren Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern tun es, warum sollen es dann die Landräte der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie der Cottbuser Oberbürgermeister nicht auch tun? Die Rede ist von der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Armin Laschet verweigert das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und auch Markus Söder lehnt die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes München und des Verwaltungsgerichtshofes zur Änderung der Luftreinhaltungspläne und zur Vorbereitung eines Dieselfahrverbotes für München ab. Der Fall B 169 Vor einigen Monaten hat eine Bürgerin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme an der B 169 geklagt. Nach…
-
Einsichten des Herrn Mattes in der Dieselaffäre
Herr Mattes zur Dieselaffäre In Sachen Dieselaffäre möchte der Nachfolger des unsäglichen Herrn Wissmann, Bernhard Mattes, offensichtlich die Grenzen der Leidensfähigkeit und Toleranz der deutschen Fahrer eines deutschen Diesel-PKW austesten. Herr Mattes ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VdA) und als solcher Cheflobbyist der Abgassünder von VW, Porsche, Daimler etc. In einem auf n-tv veröffentlichten Artikel lehnt er eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge wieder einmal ab. Man darf den Artikel wohl als Reaktion der Äußerungen von Frau Svenja Schulze, der Bundesumweltministerin, auffassen. Ihr Stufenplan (besser Flickenteppichlösung) lehnt er ab, da damit Halter von Diesel-PKW in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich behandelt wurden. Ich halte das für den einzig vernünftigen Satz in den…
-
Neuer Skandal um Heckler & Koch
Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender in der Kritik In der Regel fallen die öffentlich-rechtlichen Sender negativ auf. Entweder durch Ihre grottenschlechtes Programm mit einem Anteil von Wiederholungen jenseits von Gut und Böse, einem Krimianteil bei Spielfilmen und Serien gefühlt über 90%,unerträglichem Herz-Schmerz-Gedöns , abartigen Tatorten mit hanebüchenen Stories und Figuren, langweiligen Unterhaltungssendungen und reichlich Werbung für Produkte insbesondere im Gesundheitssektor (Spezialität ZDF) für Produkte, vor denen in den Ratgeber- und Magazinsendungen des gleichen Senders zu Recht gewarnt wird. Die wirklich guten Dokumentationen werden zu selten ausgestrahlt und wertvolle und spannende Spielfilme werden zu Sendezeiten ins Programm genommen, an den der Normalbürger sich für den nächsten Tag ausschläft. Auch die kritischen Polit- und…
-
Minister Seehofer und sein Asylproblem
Ministerpräsident Seehofer – Verteidiger der deutschen Außengrenzen Seit Beginn des Zustromes von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Europa und insbesondere ich Deutschland machte Herr Seehofer, seinerzeit noch bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, Front gegen die ungeliebte Willkommenspolitik der Kanzlerin. Obwohl seit Jahrzehnten in treuer Zweisamkeit mit der CDU in einer Bundestagsfraktion verbunden, ließ Herr Seehofer keine Gelegenheit aus, gegen den weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu wettern, Zuzugsbegrenzungen zu fordern und den Missbrauch der sozialen Systeme sowie die Gefährdung deutscher Bürger durch kriminelle Asylbewerber anzuprangern. Er hatte kein Problem damit, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin der gemeinsamen Koalition auf dem CSU-Parteitag offen bloßzustellen.Mehr als einmal wurde bereits ein Bruch des CDU/CSU-Bündnisses vorausgesagt. Seine Forderung…
-
Die Bürgerinitiative GLAS klagt gegen den Landkreis Märkisch-Oderland
Die Autorität des Staates schwindet Deutschland schafft sich ab, so betitelte der Ex-Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin vor mehr als einem Jahrzehnt sein skandalumwittertes Buch. Der populäre Professor Lesch von der Maximilian-Ludwig-Universität München geht noch einen Schritt weiter und veröffentlichte kürzlich in YouTube-Video mit dem Titel „Die Menschheit schafft sich ab“. Die Entwicklung der deutschen Gesellschaft und darüber hinaus auch in der Welt zeigt, dass die Thesen der Herren keine böswillige Utopie sind. Ich denke, dass der moralische Verfall der deutschen Gesellschaft heute in der Tat keine Fiktion mehr ist, sondern bedauernswerte Realität. Jeder, der aufmerksam hinschaut, kann den allgemeinen Sittenverfall, die Missachtung staatlicher Autorität durch die Bürger und auch das…
