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Gemeindevertretung antwortet nicht (Update 13.06.25)
Es sind aufregende Zeiten voller Unruhe und Umbruch in Deutschland. Die Probleme in Deutschland auf allen Gebieten verschärfen sich immer mehr. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen und politischen Parteien nehmen zu. Konsens zu den wichtigen Themen im Land ist nicht vorhanden. Lange Zeit praktizierte demokratische Gepflogenheiten werden missachtet. Die Regierenden haben völlig den Kontakt zum Souverän, den ganz normalen Bürgern und ihren Wählern, verloren. Was vor der Wahl versprochen wurde, ist unmittelbar nach der Wahl bereits Makulatur. Diese Verhältnisse halten nun offenbar auch an der Basis, in unserer Gemeinde, Einzug. Die Gemeindevertretung hat ja eigentlich die Aufgabe, über die politischen Ziele der Gemeinde zu entscheiden, Beschlüsse zu fassen und die…
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Bundesregierung stellt ein – Staatskasse wird geplündert
Bereits während der Operation Abendsonne haben die Altparteien, das nahe Ende vor Augen, mittel Beförderungen und Neueinstellungen in lukrative Posten der Ministerien dafür gesorgt, dass es verdienten Parteimitgliedern auch nach den Neuwahlen gut geht. Dies hatte ich bereits in einem Artikel auf meiner Webseite derkommunale.de thematisiert. Nun haben die Herren Lauterbach (SPD), Habeck (Grüne)und Wissing (parteilos) sowie Svenja Schulze (SPD) noch einmal kräftig nachgelegt. So hat die Bundesregierung 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Der Einfachheit halber hat man dabei auf die normalerweise übliche Probezeit von 3 Jahren verzichtet. Auch auf das eigentlich übliche Durchlaufen der Besoldungsstufen wurde verzichtet und Ausschreibungen erfolgten ebenso nicht. Man wusste ja, wen man einstellt bzw. befördert. Natürlich…
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Woidkes Wahltaktik
Es ist Wahlkampf im Land Brandenburg und es wird mit harten Bandagen gekämpft. Seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 stellt die SPD routinemäßig den Ministerpräsidenten. Auf diesen Automatismus kann sich der amtierende Ministerpräsident Woidke bei den am 22.09.2024 anstehenden Landtagswahlen nicht mehr verlassen. Zu weit hat sich die SPD-geführte Ampelkoalition von der politischen Realität und ihrer Klientel entfernt. Auch wenn es sich bei der anstehenden Wahl um eine Landtagswahl handelt, wird sich die katastrophale Politik des Bundes auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Schuld daran ist nicht nur die Schwäche der SPD, sondern auch die Stärke der AfD, die durchaus stärkste politische Kraft in Brandenburg werden könnte.…
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Haben Sie die/den Richtige/n gewählt ?
Die Kommunalwahl ist Geschichte. In Rüdersdorf spiegelt sich das Ergebnis der Europawahl wieder. Alle großen Parteien verlieren Wähler an die AfD und die Grünen. Und offensichtlich haben zumindest die Altvorderen von CDU und SPD nichts daraus gelernt. Statt endlich ihren Kurs zu korrigieren und im Interesse der Bürger Politik zu machen, setzt man di alte Spielchen um Einfluss und Macht fort und beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst. Dafür wird es im Herbst zu den Landtagswahlen in Brandenburg gewiss die Quittung geben. Die AfD sollte sich beizeiten hinreichend Sektvorräte für Ihre dann anstehende Siegesfeier sichern. Aber wahrscheinlich können da die „Volksparteien“ aushelfen. Deren Bedarf wird wohl eher gering sein. In…
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Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow vom 02.04.19 ohne Antwort
Eine Anfrage an die Fraktionsvorsitzende der SPD in Rüdersdorf anläßlich der Kommunalwahl fand keine Beachtung. Wir fassen uns weiter in Geduld.
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Der VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen
In meinem Beitrag vom 13.01.2019 Aufhebungsanordnungdes Straßenverkehrsamtes Strausberg hatte ich weitere Details zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen angekündigt. Nachstehend finden Sie weitere Informationen zu dieser wichtigen Rechtsfrage. Die Grundsatzfrage Muss eine Straßenverkehrsbehörde als Organ eines Landkreises die in einem Lärmaktionsplan von einer Kommune festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne eigenes Ermessen umsetzen oder nicht? Diese grundsätzliche Frage hat sicher nicht nur unsere Gemeinde seit Jahren beschäftigt und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung der Bürger verhindert. Rechtsstreitigkeiten statt Lärmschutz Unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anordnung von Geschwindigkeitslimits haben in der Vergangenheit viel zu oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Kommunen geführt. Sie wurden…
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Die Verkehrsströme im Landkreis MOL
Jürgen Rudorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ hat sich detailliert wie immer mit den Verkehrsströmen und den daraus resultierenden Problemen in unserem Landkreis befasst. Da dieses Thema uns alle angeht, möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten. Mobilität: Verkehrs-Hauptachsen in Brandenburg von Jürgen Rudorf Situationsbericht über die Lage vor Ort in Märkisch- Oderland (MOL), aus der sich konkrete regionale Zielsetzungen für ein Wahlprogramm ableiten lassen: Die regionale Verkehrspolitik ist ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. Trotz der Nähe zu Berlin und dem bereits bestehenden, industriell für den Güterverkehr (CEMEX) genutzten Gleisanlagen gibt es auf diesen keinen SPNV! Unser Ortskern wird durch eine Autobahn und Autobahnbrücken geteilt, der unablässige Lärm ist hier vielerorts sehr viel…
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Straßenausbaubeiträge-nicht mit uns!
Weg mit den Straßenausbaubeiträgen Mancher mag es kaum glauben, aber es gibt auch jenseits der (einstmals) etablierten Volksparteien Parteien, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Bürger befassen und die Initiative im Interesse der Bevölkerung ergreifen. Im konkreten Fall ist es eine Volksinitiative, die sich gegen die Erhebung der gefürchteten Straßenausbaubeiträge für öffentliche Straßen durch die Gemeinden befasst. Gestartet hat diese Initiative die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Völlig zurecht stellt die BVB Freie Wähler fest, dass öffentliche Straßen von der Allgemeinheit genutzt und daher auch von dieser, sprich aus Steuermitteln, finanziert werden sollten. Weiterhin stellen Sie fest, dass Vorteile für Anlieger nicht quantifizierbar sind und auch bei Landes- und Bundesstraßen…
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Neues aus der Lärmbranche-Landräte verweigern Schutzmaßnahmen
Ministerpräsidenten gegen Gerichte – vom Kampf um Lärm und Staub Spitzenbeamte blockieren Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern tun es, warum sollen es dann die Landräte der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie der Cottbuser Oberbürgermeister nicht auch tun? Die Rede ist von der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Armin Laschet verweigert das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und auch Markus Söder lehnt die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes München und des Verwaltungsgerichtshofes zur Änderung der Luftreinhaltungspläne und zur Vorbereitung eines Dieselfahrverbotes für München ab. Der Fall B 169 Vor einigen Monaten hat eine Bürgerin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme an der B 169 geklagt. Nach…
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Einsichten des Herrn Mattes in der Dieselaffäre
Herr Mattes zur Dieselaffäre In Sachen Dieselaffäre möchte der Nachfolger des unsäglichen Herrn Wissmann, Bernhard Mattes, offensichtlich die Grenzen der Leidensfähigkeit und Toleranz der deutschen Fahrer eines deutschen Diesel-PKW austesten. Herr Mattes ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VdA) und als solcher Cheflobbyist der Abgassünder von VW, Porsche, Daimler etc. In einem auf n-tv veröffentlichten Artikel lehnt er eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge wieder einmal ab. Man darf den Artikel wohl als Reaktion der Äußerungen von Frau Svenja Schulze, der Bundesumweltministerin, auffassen. Ihr Stufenplan (besser Flickenteppichlösung) lehnt er ab, da damit Halter von Diesel-PKW in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich behandelt wurden. Ich halte das für den einzig vernünftigen Satz in den…
