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Rechtsanwälte – Advokaten ohne Gewissen ?
Rechtsanwälte -wem dienen sie ? Nicht erst seit den Zeiten Al Capones war auch jedem unbescholtenem Bürger klar, dass in der Welt des Geldes auch die Dienste der Justiz käuflich sind. Auch wenn es heute etwas dezenter zugeht, gibt es auch heute Anwälte, die für Geld Alles und Jeden verteidigen. Alle Rechtsmittel gegen die Abschiebung All dies möchte ich Frau Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nicht unterstellen. Dennoch frage ich mich, ob die Ausschöpfung aller Rechtsmittel für einen des Terrorismus verdächtigen Tunesier in der Sache angemessen ist. Ebenso wie der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri ist der nur durch eine genauso nicht nachvollziehbare Entscheidung eines Richters noch in der Bundesrepublik befindliche Tunesier ein…
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Gesundheitsminister Gröhe versus Versandhandel
Keine Preisbindung für ausländische Versandapotheken Bereits am 20. Oktober letzten Jahres hatte ich in einem Beitrag anläßlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die inländische Preisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, von dem Versuch von Gesundheitsminister Gröhe berichtet, den Versandhandel zu verbieten. Dabei geht es ausschließlich um die verschreibungspflichtigen Medikamente, die Präparate also, auf die alle Patienten angewiesen sind. Minister Gröhe im Einsatz für die Apotheken-Lobby Mit aller Vehemenz wollte sich der Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass die zuverlässige Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Fläche für die Zukunft gesichert wird. Inwiefern die Konkurrenz mit ausländischen Versandapotheken die Versorgungssicherheit gefährdet, konnte er allerdings bis heute nicht schlüssig darlegen. Dennoch, Logik hin…
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Die Justiz auf Abwegen
Nach sexuellem Mißbrauch im Flüchtlingsheim – ein Urteil letzter Klasse In den letzten Jahren ist unsere Justiz ein wenig in Verruf geraten. Die mutmaßlichen Täter waren schneller raus aus dem Gericht als Sie hereingekommen waren; Strafen waren eher symbolischer Natur und am Ende waren die Opfer schlimmer dran als die Täter. So die Meinung im Volk. Erst kürzlich hat sich ein Richter richtig Mühe gegeben, den schlechten Ruf der Justiz auch für die Zukunft zu erhalten. Ein pakistanischer Asylbewerber lebt zusammen mit der Familie des Opfers in einer zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Traglufthalle. An einem Septemberabend lockt er die 6jährige Tochter der Familie Zaman F. auf einen Weg hinter der Halle und…
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Was halten Sie von der EU ?
Überlegungen eines kleinen Mannes zur großen EU Das ist sicher eine schwierige Frage für den politische unbedarften Normalbürger. Selbst erfahrene Tänzer auf dem politischen Parkett haben gelegentlich Mühe, sich im undurchdringlichen Dschungel der Brüsseler oder sollte ich besser sagen der Strasburger Bürokratie zurechtzufinden. Schon die Tatsache, dass man sich nicht auf einen Sitz für die EU einigen konnte zeigt, dass auch schon bei der Gründung der EU (damals noch EG) nicht alle Mitglieder an einem Strang zogen und dass obwohl die EU damals noch eine überschaubare Mitgliederzahl hatte und nicht durch aus meiner Sicht vorschnelle Erweiterungsorgien um Staaten, die noch nicht reif dafür waren und auch heute noch nicht sind,…
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Präsidentin Park Ihrer Amtes enthoben – -ein Skandal ?
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung Parks Park Geun Hye, die südkoreanische Präsidentin, wurde vom Parlament Ihres Amtes enthoben. Inzwischen hat auch das Verfassungsgericht die Entscheidung des Parlaments bestätigt, melden die Nachrichtenagenturen und Fernsehanstalten. Skandal dröhnt es aus allen Rohren, warum eigentlich ? Sicher,eine Präsidentin wird nicht jeden Tag ihres Amtes enthoben. Insofern ist die mediale Aufmerksamkeit schon berechtigt. Und doch frage ich mich, ob die Vorwürfe so schwerwiegend und vor allem so einmalig sind. Schon im jugendlichen Alter hat Park Ihre Mutter durch ein Attentat verloren. Nur 5 Jahre später wurde Ihr Vater von seinem eigenen Geheimdienstchef erschossen. Natürlich können solche Einschnitt im Leben erheblichen seelischen Schaden anrichten. Die Tochter des Führers…
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Die Waldstrasse-Loch an Loch und hält doch
Schlaglöcher in der Rüdersdorfer Waldstrasse – mehr als nur ein Problem des Strassenbaus Auch wenn wir in diesem wie auch in den vergangenen Wintermonaten nicht wirklich winterliche Verhältnisse hatten, so haben doch gerade die häufigen Temperaturwechsel und die reichlichen Niederschläge dem Belag der Waldstrasse heftig zugesetzt. Insbesondere das erste Drittel aus Richtung Rudolf-Breitscheidstrasse bis einschließlich Autobahnbrücke waren ein Flickentepppich, dem man selbst mit rasanten Ausweichmanövern kaum entkommen konnte. Auch bei Beginn des Waldes Richtung Krankenhaus hatten sich einige größereLöcher aufgetan. Die Strasse wird von tausenden PKW, Transportern und LKW pro Woche und auch von vielen Fahrradfahrer passiert. zum Glück ist niemand verunglückt. Die Gemeinde hat kurzfristig reagiert und die Schäden…
