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Bürgerhaushalt nur Makulatur
Heute habe ich im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2015 eine Investitionsmaßnahme gefunden, mit der wieder einmal das Klientel Jugend und Sport bedient wird. Es handelt sich um die Umnutzung Landmarkt im OT Lichtenow in eine Sport-/Mehrzweckhalle. Meines Wissens gehört eine solche Maßnahmen nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, auch im Bürgerhaushalt konnte ich dieses Bauvorhaben nicht finden. Wie kommt also ein solches Vorhaben der Kategorie „nice to have“ oder auch auf Deutsch „schöner Traum“ in den Investitionsplan der Gemeinde (wenn auch mit Sperrvermerk wegen offener Fördermittelzusage) ? Es geht immerhin um 250.000 €. Damit hätte sicher ein Abschnitt der Waldstrasse saniert werden können und das ist eine Pflichtaufgabe und stand…
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Im Auftrag der Verbraucher – ZDF-Reporter im Einsatz
Das ZDF hat recherchiert Im Magazin WISO ging es um Essen aus 3D-Druckern, die Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen, Pfusch am Bau und wieder einmal um die Abgasproblematik am Mercedes C220 CDI. Ob man mit dem Thema 3D-Drucker das Interesse des Normalbürgers getroffen hat, vermag ich kaum zu glauben und auch die Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen steht sicher nicht im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses wenngleich es für mich auf jeden Fall ein Aufreger war, dass ein zur Einstellung vorgesehener Elektroingenieur seinen Posten nicht antreten konnte, da er seinen Aufenthaltsort auf Geheiß der Bundesanstalt für Arbeit nicht verlassen darf. Diese Festlegung mag in vielen Fällen seine Berechtigung haben. Wenn aber ein Flüchtling eine Arbeit…
