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Neuigkeiten aus der Stienitz
Von schnellen Erfolgen und hochfliegenden Plänen war in der aktuellen Ausgabe der Stienitz zu lesen. Da dies nicht zu oft in Bezug auf Rüdersdorf vorkommt, seien diese Punkte mal deutlich lobend erwähnt. Leider gab es auch andere Nachrichten, die bei mir zwiespältige Gefühle auslösten. Corona-Teststützpunkte in allen Ortsteilen Doch zuerst die positiven Dinge. Da sei als erstes die Einrichtung von Coronatest-Stützpunkten in allen Ortsteilen zu nennen. Nicht nur, dass die Gemeinde hier die Notwendigkeit erkannt hat, sie hat die Teststützpunkte auch in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit in Betrieb genommen. Dazu sei angemerkt, dass auch die Software zur Terminvergabe unverzüglich zur Verfügung gestellt wurde. Und diese Software funktioniert. Die Interessenten gehen auf…
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Verwaltungsversagen in Brandenburg
Das die Corona-Pandemie die frappierenden Mängel in der deutschen Verwaltung aufgezeigt hat, wird inzwischen von beinahe keinem mehr bestritten. In den benachbarten Kreisen MOL und LOS kann man die Versäumnisse bei der Modernisierung der Behörden live beobachten. Teslas Gigafactory – Landkreis LOS Während Tesla auf dem Gebiet des Landkreises LOS seine Gigafactory planmäßig im Juli in Betrieb nehmen könnte, waren das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg nicht in der Lage, binnen 16 Monaten die umweltrechtliche Genehmigung für dieses bedeutsame Projekt zu erteilen. Nicht einmal ein Zeitplan für die Erteilung der Genehmigung liegt vor. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den erfolgreichen Betrieb des Werkes, ist der Umbau des Bahnhofs…
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Digitalisierungspleite in der Energiewirtschaft
Eine neue Digitalisierungspleite in der Energiewirtschaft ist durch den Zwangs-Rollout der digitalen Stromzähler (Smartmeter) zu verzeichnen. Ein digitaler Stromzähler überfordert Deutschland Die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft schreitet in aller Welt mit Siebenmeilenstiefeln voran, außer im ehemaligen Hochtechnologieland Deutschland.Jüngstes Beispiel für das Versagen der Regierung und ihrer Behörden ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen zu den digitalen Stromzählern (in der Behördensprache Messsystem genannt), deren Installation seit einem Jahr Pflicht ist bzw. nach dem Urteil war. Der Stein des Anstoßes Begründet wird die Aufhebung der Installationspflicht mit einem Gesetzesverstoß durch das BSI bei der Zertifizierung der 4 auf dem Markt erhältlichen Geräte, genannt Smart Meter Gateway (SMGW). Im Messstellenbetriebsgesetz ist…
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Nur Versagen genügt Frau von der Leyen nicht
Gescheitert als Verteidigungsministerin und doch EU-Kommissionspräsidentin Nur Versagen genügt Frau von der Leyen nicht. Schließlich hat Sie ja einen Ruf zu verlieren, den als die unfähigste Politikerin auf dem Stuhl des deutschen Verteidigungsministers. Nein,- sie muss auch noch die Republik Irland und das Ex-EU-Mitglied Großbritannien brüskieren und das ohne jeden sachlichen Grund. Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe fahren nicht, Panzer fahren nicht Bereits als Verteidigungsministerin von Frau Merkels Gnaden war Sie den dort anstehenden Problemen in keinster Weise gewachsen. Mit Ihrer ersten Aktion im neuen Amt, Kindergärten für die Bundeswehrangehörigen kam noch einmal die ehemalige Familienministerin durch. Die eigentlichen Probleme lagen auf ganz anderen Gebieten. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr war und…
