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Problematische Aspekte der BIO-Tonne für Mieter
Die WBG Rüdersdorf eG informiert Mit Informationsschreiben hat die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG all ihre Nutzer von der Einführung der BIO-Tonne in Kenntnis gesetzt. Im beiliegenden Info-Blatt des Entsorgungsbetriebes sind die Bedingungen für die Nutzung sowie das Prozedere der An- und Abmeldung ausführlich dargestellt. Lediglich die Preise sind noch nicht in dem Schreiben enthalten. Sie sind inzwischen aber festgelegt und über den Link Entsorgungsgebührenabrufbar. Die komplette Abfallgebührensatzung finden sie hier. Freiwillig – aber nicht für Mieter Die Aufstellung der Bio-Tonnen ist gemäß Information des Entsorgungsbetriebes MOL freiwilligund zwar für die Grundstückseigentümer. Das heißt, dass die Mieter von den Entscheidungen Ihrer Vermieter abhängig sind. In der Konsequenz bedeutet dies, dass im Fall der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG…
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Gemeinde gegen Museums- und Kultur GmbH
Gestörtes Verhältnis Gemeinde zur eigenen GmbH Das Verhältnis zwischen der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung ist nicht immer ungetrübt. Da erscheinen Bereichsleiter nicht zum Bericht auf der Gemeindevertretersitzung, da werden Baufirmen von der Verwaltung zum Museumspark gesandt und dort am Eingang vom Geschäftsführer der Rüdersdorfer Museums- und Kultur GmbH gestoppt. Das ist der Schnee vom letzten Jahr. Doch wer denkt, erwachsene Männer werden einen Weg finden, miteinander zum Nutzen der Gemeinde zu arbeiten, der irrt. Auch im neuen Jahr hat man Spass an neuen Possen. Wieder einmal liegen das Rathaus und die Rüdersdorfer Museums- und Kultur GmbH sich in den Haaren. Verstoß gegen Denkmalrecht Dieses Mal geht es um ein ordnungsbehördliches…
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Ortstermin mit Herrn Wähner in der Waldstrasse
Am 14.02.2019 fand planmäßig ein Ortstermin vor der Waldstraße 72 statt. Anlass des von Herrn Wähner angesetzen Termins war der Einspruch der Bürgerinitiative „Bürger für die Waldstrasse“ gegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Rüdersdorfer Waldstrasse. Am Ortstermin nahmen neben Herrn Wähner vom Straßenverkehrsamt Strausberg, Herrn Kirscht vom Ordnungsamt Rüdersdorf, Herrn Emmerlich und ich als Vertreter der BI „Bürger für die Waldstrasse“ und weitere Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und des Ordnungsamtes Rüdersdorf teil. Der Ortstermin war mehr ein Ortsgespräch denn eine Ortsbesichtigung. Eine Begutachtung des Zustandes der Waldstraße im Hinblick auf Schäden fand nicht statt. Die Beseitigung der Schäden, die 2015 Anlass für die Geschwindigkeitsbegrenzung waren, sind von…
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Der VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen
In meinem Beitrag vom 13.01.2019 Aufhebungsanordnungdes Straßenverkehrsamtes Strausberg hatte ich weitere Details zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen angekündigt. Nachstehend finden Sie weitere Informationen zu dieser wichtigen Rechtsfrage. Die Grundsatzfrage Muss eine Straßenverkehrsbehörde als Organ eines Landkreises die in einem Lärmaktionsplan von einer Kommune festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne eigenes Ermessen umsetzen oder nicht? Diese grundsätzliche Frage hat sicher nicht nur unsere Gemeinde seit Jahren beschäftigt und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung der Bürger verhindert. Rechtsstreitigkeiten statt Lärmschutz Unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anordnung von Geschwindigkeitslimits haben in der Vergangenheit viel zu oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Kommunen geführt. Sie wurden…
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Ortsbegehung Waldstrasse für den 14.02.2019
We bereits angekündigt, habe ich gegen den Aufhebungsbescheid der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Widerspruch eingelegt. Ich habe dies mit fehlenden Instandhaltungsmaßnahmen in der Waldstrasse begründet. Aufgrund des unverändert schlechten Zustandes der Strasse besteht keinerlei Anlass, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben. Aufgrund des Einspruchs hat Herr Wähler vom Straßenverkehrsamt Strausberg für den 14.02.2019 um 14:00 Uhr eine Ortstermin anberaumt.Neben Herrn Wähler werden voraussichtlich Herr Emmerlich, ich und ein Vertreter der Gemeinde anwesend sein.Ich werde zeitnah das Ergebnis bekanntgeben.
