-
Zum Baugeschehen in Rüdersdorf
Das war der Plan des Baudezernats in Rüdersdorf Ab August 2020 grundhafte Sanierung der Karl-Liebknechtstr. Im ersten Bauabschnitt ab Go-Tankstelle bis zur Fürstenwalderstraße. Die Straße wird komplett asphaltiert und mit Borden eingefasst. Zudem werden zwei Bushaltestellen erneuert und auch der Potsdamer Platz umgestaltet. Für neue Gehwege hat das Geld nicht gereicht. Es wird lediglich einen 1,3 bis 1,5 m breiten Laufstreifen aus Schotter-Splitt-Gemisch gebaut. Die Fertigstellung ist für Oktober 2021 geplant. Die Kosten werden 900.000 € betragen.Im zweiten Bauabschnitt wird ab 2022 das Teilstück von der Fürstenwalderstrasse bis zu den Windmühlen für 1,3 Mio € saniert. Ab Januar 2021 Grundinstandsetzung der Waldstraße beginnend mit der Schaffung einer sicheren Querung an…
-
Koalitionsstreit um Corona-Impfung in Brandenburg
Probleme bei der Corona-Impfung nicht gelöst Die Corona-Impfkampagne stand von Anfang an sowohl deutschlandweit als auch im Land Brandenburg unter keinem guten Stern. In Brandenburg ist nun ein Koalitionsstreit entbrannt. Die zögerliche Impfstoffbestellung und mangelhafte Vorbereitung hinsichtlich Patientenaufklärung sowie Planung und Logistik der Impfzentren haben eine zügige Durchimpfung auch der Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Priorität bisher verhindert. Nun fährt auch noch Biontech/Pfizer zeitweise die Produktion herunter, um die Kapazitäten zu erhöhen. Kabinett Woidke uneins über Impfstrategie Statt konzentriert die Probleme anzugehen, ist nun in der Brandenburger Landesregierung auch noch ein Streit um die Errichtung weiterer Impfzentren ausgebrochen. So verkündete der SPD-Landtagsangeordnete Vogelsänger, dass ein Impfzentrum in Erkner geplant sei und die…
-
Corona-Impfungen stocken noch immer
Zum Stand Land Brandenburg und LK MOL Seit dem 04.01.2020, dem offiziellen Start der Impf-Hotline 116117 versuche ich, einen Impftermin für meine 86jährige Mutter zu bekommen. Bis heute habe ich es nicht einmal bis in die Warteschleife geschafft. Mit der Ansage „Leider sind alle Leitungen in Ihrem Landkreis belegt und „Versuchen Sie es später noch einmal“ war bisher immer Schluß. Heute gegen 10:30 Uhr war das anders. Nach Auswahl der Terminvergabe übersprang das System die Abfrage des Landkreises und stellte nach einer kurzen Datenschutzinfo zu einem Callcenter-Mitarbeiter durch. Dieser erklärte mir dann freundlich aber bestimmt, dass derzeit keine Terminbuchungen im System möglich seien. Ich wurde gebeten, es am kommenden Mittwoch,…
-
Die Corona-Impfungen – die Regierung im Krisenmodus
Wie bei vielen anderen Problemen unserer Zeit ist die Regierung auch in Sachen Corona-Krise dabei, ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen.Auf allen Kanälen häufen sich die Meldungen über Rückstände bei der Umsetzung der nicht vorhandenen Impfstrategie. Nicht einmal die Terminvergabe läuft problemlos. Zu den technischen Problemen kommen noch organisatorische und Kapazitätsengpässe beim Personal und bei der Impfstofflieferung hinzu. Ungeachtet der schlechten Vorzeichen, wollte ich selber testen, ob das Prozedere für die Erlangung eines Impftermins im Land Brandenburg funktioniert. Meine Erfahrungen mit der Corona-Terminhotline Ich habe heute also gegen 09:30 Uhr die 116117 gewählt und hoffnungsfroh auf das Klingelzeichen gelauscht. Bereits nach dem zweiten Klingeln meldete sich eine Computerstimme und las…
-
CDU-Politiker wollen Rente reformieren
CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt schlägt Änderungen bei der Altersrente vor Einige CDU-Politiker möchten offensichtlich endlich die notwendige Reform der Rente angehen. Zum Ende der Legislaturperiode wollen einige Gruppen in der CDU noch mal richtig Politik machen und jahrelang ignorierte Probleme endlich mit konkreten Vorschlägen angehen. Nach der Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT in Sachen Reform des Rundfunkstaatsvertrages hat jetzt ein Bundesfachausschuss der CDU Änderungen des Rentenrechts zur Diskussion gestellt, die die langfristige Finanzierung der Renten und Pensionen sicherstellen sollen. Das sind die Eckpunkte des Papiers Integration von Beamten, Selbstständigen und Politikern Vorgesehen ist die schrittweise Einbeziehung von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Integration dieser einkommensstarken Gruppen…
