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Es wird wieder regiert in Deutschland
Die Groko ist gestartet Es ist nun schon wieder ein paar Tage her das unser aller Kanzlerin, genannt Mutti, nun schon zum vierten Mal ihre berühmt-berüchtigte Regierungserklärung gehalten hat. Es war erneut die „Wir schaffen das“-Rede, deren Temperament und Durchschlagkraft 709 der Abgeordneten geradezu in Trance versetzt hat. Nur einer ist aufgewacht als sein Stichwort fiel. Ohne Not und Notwendigkeit hatte Frau Merkel erneut die kühne These aufgestellt, dass der Islam zu Deutschland gehöre und prompt war Herr Dobrindt (CSU) zur Stelle. Als Verkehrsminister und zuständiger Mann für die Digitalisierung war er krachend gescheitert. In Sachen Maut (PKW und LKW) hat er nichts erreicht, in Sachen Dieselskandal hat er die…
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Widerspruchsbescheid zur Wasserrechnung 2017
Der WSE hat auf Widerspruch reagiert Inzwischen liegt die erste (bekannte) Reaktion der WSE auf einen Widerspruch zur Wasserrechnung 2017 vor. Gegenstand des Widerspruchs war die Erhebung eines zeitlich nicht begrenzten Sonderzuschlages zur Schmutzwassergebühr (siehe auch hier). Damit soll scheinbar die inzwischen an die Eigentümer erstattete Altanschließergebühr jetzt bei den Mietern eingetrieben werden. Offenbar stellt die WSE einen Spruch des OVB Berlin-Brandenburg über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch lesen Sie selbst den Widerspruchsbescheid.
