• ein Blitzgerät
    Behörden,  Innenpolitik,  Kommunalpolitik,  Verkehr

    Gefahr in Verzug

    Alle Rüdersdorfer Freunde des beherzten Fahrens seien gewarnt. Alles bleibt wie es ist bis es sich ändert. Auch in Rüdersdorf ist das nicht anders. Und so wird voraussichtlich im April die neue Rüdersdorfer Bußgeldstelle ihre gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen. Der einsame und nur selten mit Film bestückte Blitzer des Landkreises in der Fürstenwaldes Strasse wird in den eher nicht verdienten Ruhestand gehen und durch nagelneue Blitzgeräte der Gemeinde ersetzt werden. Dazu teilt Herr Rapsch, Leiter des Ordnungsamtes Rüdersdorf, Nachstehendes mit: Zu diesem Termin wird auch die personelle und gerätetechnische Ausstattung der Bußgeldstelle gesichert sein. Dazu sind bereits 5 neue Planstellen geschaffen worden.An Technik ist die Anschaffung von 3 stationären Meßeinrichtungen, einem…

  • Behörden,  Innenpolitik,  Kommunalpolitik

    Chaoten in Rüdersdorf gefasst

    Anschlag auf Rüdersdorfer Bushaltestelle Vor ein paar Tagen ist in Rüdersdorf eine Gruppe Jugendlicher bei dem Versuch überrascht worden, die Glasscheibe einer Bushaltestelle mit Steinen zu zertrümmern. Die Bushaltestelle steht in der Straße der Jugend und ist eine der letzten, die noch über eine intakte Scheibe verfügte. Dem Zufall sei Dank wurde ihr Treiben von der Polizei entdeckt und unterbunden. So ein Glück ist sicherlich sehr selten. Offenbar ist das Gehirn dieser jugendlichen Straftäter, denn das sind sie, noch nicht völlig ausgereift. Ansonsten würden sie wohl verstehen, dass im kommenden Winter sie diejenigen sein könnten, die hier Schutz vor der Kälte suchen. Auch vom Wert einer solchen Scheibe haben sie…

  • Gesundheitspolitik,  Innenpolitik

    Koalitionsstreit um Corona-Impfung in Brandenburg

    Probleme bei der Corona-Impfung nicht gelöst Die Corona-Impfkampagne stand von Anfang an sowohl deutschlandweit als auch im Land Brandenburg unter keinem guten Stern. In Brandenburg ist nun ein Koalitionsstreit entbrannt. Die zögerliche Impfstoffbestellung und mangelhafte Vorbereitung hinsichtlich Patientenaufklärung sowie Planung und Logistik der Impfzentren haben eine zügige Durchimpfung auch der Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Priorität bisher verhindert. Nun fährt auch noch Biontech/Pfizer zeitweise die Produktion herunter, um die Kapazitäten zu erhöhen.  Kabinett Woidke uneins über Impfstrategie Statt konzentriert die Probleme anzugehen, ist nun in der Brandenburger Landesregierung auch noch ein Streit um die Errichtung weiterer Impfzentren ausgebrochen. So verkündete der SPD-Landtagsangeordnete Vogelsänger, dass ein Impfzentrum in Erkner geplant sei und die…

  • Gesundheit,  Gesundheitspolitik,  Innenpolitik

    Die Corona-Impfungen – die Regierung im Krisenmodus

    Wie bei vielen anderen Problemen unserer Zeit ist die Regierung auch in Sachen Corona-Krise dabei, ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen.Auf allen Kanälen häufen sich die Meldungen über Rückstände bei der Umsetzung der nicht vorhandenen Impfstrategie. Nicht einmal die Terminvergabe läuft problemlos. Zu den technischen Problemen kommen noch organisatorische und Kapazitätsengpässe beim Personal und bei der Impfstofflieferung hinzu. Ungeachtet der schlechten Vorzeichen, wollte ich selber testen, ob das Prozedere für die Erlangung eines Impftermins im Land Brandenburg funktioniert. Meine Erfahrungen mit der Corona-Terminhotline Ich habe heute also gegen 09:30 Uhr die 116117 gewählt und hoffnungsfroh auf das Klingelzeichen gelauscht. Bereits nach dem zweiten Klingeln meldete sich eine Computerstimme und las…

  • Innenpolitik

    CDU-Politiker wollen Rente reformieren

    CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt schlägt Änderungen bei der Altersrente vor Einige CDU-Politiker möchten offensichtlich endlich die notwendige Reform der Rente angehen. Zum Ende der Legislaturperiode wollen einige Gruppen in der CDU noch mal richtig Politik machen und jahrelang ignorierte Probleme endlich mit konkreten Vorschlägen angehen. Nach der Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT in Sachen Reform des Rundfunkstaatsvertrages hat jetzt ein Bundesfachausschuss der CDU Änderungen des Rentenrechts zur Diskussion gestellt, die die langfristige Finanzierung der Renten und Pensionen sicherstellen sollen. Das sind die Eckpunkte des Papiers Integration von Beamten, Selbstständigen und Politikern Vorgesehen ist die schrittweise Einbeziehung von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Integration dieser einkommensstarken Gruppen…