Der Generalbundesanwalt- einer von uns
Ungeklärte Affären
Muttis Handy abgehört, – der Staatsanwalt findet keine Beweise; Ermittlungen im Umfeld der NSA,- die Bundesanwälte finden keinen konkreten Tatverdacht gegen bestimmte Personen und aktuell heute in der Berliner Zeitung (die neuerdings desöfteren durch pikante, kritische Kommentare auffällt) die neueste Pleite unserer Justiz,- der Generalbundesanwalt hat nach Ermittlungen aufgrund mehrerer Anzeigen Bürgerrechtsorganisationen wegen der Ausspähung der Bevölkerung durch die Geheimdienste leider keine „zureichenden und tatsächlichen Anhaltspunkte“ für Straftaten gefunden. Es gibt „keine Grundlage für eine gerichtsfeste Beweisführung“. Fast kann er einem leid tun. Da können nationale und internationale Organisationen mit Dokumentationen und internen Unterlagen wie aus Kanonen um sich schießen,- der deutsche Generalbundesanwalt findet keine erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze. Da liefern Monitor & Co. im Wochentakt Skandale, excellent recherchiert, strukturiert aufbereitet, bestens dokumentiert und für jeden verständlich dargestellt, Gerichtskost vom Allerfeinsten, doch unsere Staatsanwälte haben Magenverstimmung. Da wundert sich der Normale, fungiert unsere Justiz doch wie eine geölte Maschine wenn der Normalbürger abseits der erlaubten Wege wandelt. Das jedoch ist fehl am Platze. Das Handeln der Justiz hat durchaus System, sie vertritt die Interessen derer, die auch sonst im Land das Sagen haben. Der Generalbundesanwalt hat eine herausgehobene Position und sein Wirken durchaus auch eine politische Dimension. Also verhält er sich wie jeder andere auch nach der alten Volksweisheit: „Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.“ Er ist halt auch nur ein Mensch und Menschen sind so.
Wir leben in einem Rechtsstaat, hört man immer wieder von den Politikern. Recht haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes. Denken Sie einmal darüber nach.
PS: Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb vor einigen Jahren die Sendezeit der Politmagazine von 45 auf 30 Minuten verkürzt und auf 21:45 Uhr verschoben wurde. Wer hat doch gleich im Rundfunkrat das Sagen ? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
