Was gelernt aus dem Brexit ?

Das Unfassbare ist geschehen – der Brexit ist Realität

Auch wenn kaum einer daran geglaubt hat, jetzt ist der Brexit Tatsache. Alle sind überrascht, am meisten wohl die Briten selbst. Der Tenor in den meisten Interviews mit englischen Bürgern nach der Auszählung läßt vermuten, dass sich die EU-Befürworter zu sicher wähnten und statt des Wahllokals lieber den Lieblings-Pub aufsuchten. Diese Lehre kann der gemeine Wähler in aller Welt schon mal daraus ziehen: Die Wahl ist erst gewonnen, wenn sie gewonnen ist. Eigentlich keine neue Weisheit und dennoch wird sie immer wieder vergessen.

Den falschen Anführern gefolgt

Vergessen möchten wohl auch die Einpeitscher des Brexit was Sie da angerichtet haben.  Der eine, Boris Johnson-Füher der Anti-EU-Bewegung, will kein Ministerpräsident mehr werden. Der andere, Nigel Farage-Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei UKIP,  zieht sich ins Privatleben zurück. So also sieht das Wahrnehmen von Verantwortung aus wenn es doch mal ernst wird. Auch daraus können und sollten die Briten lernen. Man sollte nicht jedem Rattenfänger, der gerade aktuelle Ängste und Vorurteile bedient, folgen.
Und sie haben gelernt. Nachdem sich der erste Staub gelegt hatte, ist viele Briten bereits aufgegangen, dass der Brexit keine Einbahnstrasse ist und neben erhofften Vorteilen auch viele Nachteile mit sich bringt. Auch dass die zunächst so verpönten Immigranten in Großbritannien viel zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen haben und es noch immer tun, ist inzwischen so manchem besonnenen Bürger aufgegangen. An den möglichen Zerfall des Königreiches mag gar niemand denken. Immerhin gab es bereits einmal ein Referendum für ein souveränes Schottland und diese haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt.

Und was hat Europas Führung daraus gelernt ?

Doch am meisten haben die verbliebenen EU-Mitglieder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament  aus dem Brexit zu lernen.
Der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern aus der Krisenregion im Nahen Osten hätte zur Bewährungsprobe für den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU werden können. Stattdessen hat die Hilflosigkeit und Zerstrittenheit in der EU bei der Bewältigung dieser historischen Aufgabe sicher erheblich dazu beigetragen, auch gutwilligen Briten die EU zu vergällen. Nicht nur bei der Verteilung der Kriegsflüchtlinge haben die meisten Mitglieder Ihre nationalen Interessen in den Vordergrund gestellt, auch die kläglichen Versuche, die Ursachen der Völkerwanderung vor Ort zu bekämpfen sind grandios gescheitert. Der ungarische Premier Orban möchte nun sogar eine Volksabstimmung über die von der EU festgelegte Aufnahmequote für Asylanten durchführen. Wir reden hier von 2300 Flüchtlingen, die für die Ansiedlung in Ungarn vorgesehen sind. Auch die Slowakei, Tschechien und Rumänien haben im EU-Ministerrat gegen die Quotenregelung für Flüchtlinge gestimmt. Es stimmt einen schon nachdenklich, dass es alles osteuropäische Staaten sind, die erst seit kurzer Zeit Mitglieder EU und Nettozahlungsempfänger sind. Geben und Nehmen ist nicht sehr weit verbreitet in diesen Ländern und es stellt sich die Frage, ob man nicht etwas verfrüht die Aufnahme dieser Länder ermöglicht hat. Nicht nur die wirtschaftliche als auch die politische Reife sollte bei einem Aufnahmeverfahren geprüft werden. Das sollten die EU-Mitgliedsstaaten aus dem Brexit lernen.

Die Europäische Kommission auf Abwegen

Doch was macht die Europäische Kommission. Kaum hat Großbritanniens Wählerschaft auch wegen der undemokratischen Zustände und der Machtfülle der EU-Kommission für den EU-Austritt gestimmt, da sendet der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker genau die falschen Signale und bestätigt die Vorbehalte der EU-Gegner. Zum einen kündigt der zuständige EU-Kommissar, Vytenis Andriukaitis, am 28.06.2016 an, die Genehmigung für den Einsatz des hoch umstrittenen Herbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl sich die Ministerpräsidenten der Eu auch nach mehreren Konferenzen nicht auf eine Verlängerung der Genehmigung einigen konnten,.  ein beispielloser Affront gegen die Interessen der EU-Bürger.
Und Jean-Claude Juncker geht noch einen Schritt weiter. Im Bewusstsein seiner Macht und völlig unbeeinflußt von demokratischen Floskeln, kündigt er an, dass das vom überwiegenden Teil der Bevölkerung Europas abgelehnte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada auch über die Köpfe der Parlamente der EU-Staaten in Kraft gesetzt werden soll. Diese Ungeheuerlichkeit ist auch auf Drängen der deutschen Regierung vom Tisch. Einsicht zeigt Herr Juncker dennoch nicht. Den von Martin Schulz vorgeschlagenen Umbau der Europäischen Kommission zu einer echten europäischen Regierung mit parlamentarischer Kontrolle lehnt er ab. Böse Zungen behaupten, er tränke desöfteren einen über den Durst. Vielleicht  sollte man Ihm neben dem Alkohol auch eine Weile, am besten dauerhaft, die Macht über Europa entziehen. Wer weiss, vielleicht ändern die Briten dann Ihre Meinung wieder und kehren zurück.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

PS: Und das Europäische Parlament ? Hat sowieso nichts zu melden.