Die Bußgeldstelle in Rüdersdorf ist beschlossen

Am 25.02.2021 war es endlich soweit. Die Gemeindevertretung Rüdersdorf beschloss mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme die Errichtung einer Bußgeldstelle in unserer Gemeinde. Es ist schon eine bittere Pille, dass es nur eine 1-Stimmen-Mehrheit gab. Aber letzten Endes zählt der Beschluss. Und dieser Beschluss schließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK), die Lücke, die die permanente Überlastung der Polizei bei Überwachung des fließenden Verkehrs in Rüdersdorf gerissen hat. Insbesondere nach der ungerechtfertigten Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in unserer Waldstraße hat die Polizei Ihre sonst regelmäßigen Blitzereinsätze fast völlig eingestellt. Die Folgen kann ich jeden Morgen und auch am Tage von meinem Schlafzimmerfenster aus beobachten,- jede Menge PKW und wenige 7,5 t-Laster mit überhöhter Geschwindigkeit. Schließlich gilt auch bei uns: „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“.

Diese meine persönliche Erfahrung deckt sich zumindest für das Gebiet der Waldstraße und den Ortsteil Rüdersdorf nicht mit den Argumenten der Gemeindevertreterin Huschenbett von den Linken.

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
1. Frau Huschenbett meint, dass es eine Illusion sei, durch mobile Blitzertechnik den Lärmpegel zu senken. Schuld an einer Lärmbelästigung sieht sie im schlechten Zustand der Straßen. Hauptschuldige „Raser“ sind Auswärtige, meist LKWs.
2. Eine verkehrsberuhigende Wirkung vor Kitas und Schulen ist aus ihrer Sicht nicht das Problem. Das Problem liegt eher an der Verkehrssituation/Parkplatzmangel.
3. Weiter hätte Frau Huschenbett gern Vergleichszahlen vom Landkreis, wie viele Bußgeldverfahren es derzeit aus Rüdersdorf gibt.
4. Sie sieht die Schaffung einer Bußgeldstelle als Stellenbeschaffungsprogramm. Rüdersdorf hat andere Probleme, wo Stellen geschaffen werden müssten. Berücksichtigt wurde in dieser Rechnung nicht die Auswirkungen auf die Kämmerei und Kasse.

Ich erhebe Einspruch

Zu 1. Selbstverständlich hat Frau Huschenbett das Recht, eine abweichende Mei nung zu haben und das hat Sie in diesem Fall. Denn der größte Teil der Meinungsäußerungen befürwortet die Errichtung der Bußgeldstelle. Genauso selbstverständlich muss Sie aber auch mit Widerspruch rechnen. Geschwindigkeitsmessungen führen unstrittig zumindest temporär zu Geschwindigkeits- und damit auch zu Lärmminderungen. Dieser Effekt ist allerdings, wie die Herren Rapsch und Kirscht in der Begründung der Beschlußvorlage bereits dargelegt haben, nur zeitweilig gegeben. Eine Geschwindigkeitsmessung mit mobilen Geräten durch ortskundiges Personal wird mit Sicherheit zu nachhaltigeren Effekten führen und dient letztlich nicht nur der Lärmbekämpfung, sondern auch der Verkehrssicherheit der Bürger. Natürlich führt auch der schlechte Zustand der Straßen zu mehr Lärm als nötig. Das ist aber kein Grund, eine Geschwindigkeitsreduzierung abzulehnen, sondern eher ein Argument dafür. So hat man nach der Wiedereröffnung der sanierten Fahrbahn zwischen Hohenstein und Ruhlsdorf eine Zunahme der Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt.
In meinem Erlebnisbereich, das ist der Ort Rüdersdorf und speziell als mein Wohnort die Waldstraße, sind die überwiegende Anzahl der Fahrzeuge PKW und Kleintransporter. Dabei fallen gerade Kleintransporter immer wieder durch hohe Geschwindigkeiten auf. Der PKW-Verkehr wird zu den Schichtwechselzeiten von den Fahrzeugen der Mitarbeiter der Kliniken bestimmt. Außerhalb der Stoßzeiten entsteht der Verkehr durch die Besucher der Kliniken und den Durchgangsverkehr nach Woltersdorf. Schwerverkehr findet dort nicht statt. 
Der LKW-Verkehr wird von Versorgungsfahrzeugen der Kliniken und der Discounter sowie den Fahrzeugen der DHL bestimmt. Die Fahrzeuge der DHL sind allerdings in der Regel nur im Bereich Ortseingang Torellplatz und Ernst-Thälmannstraße unterwegs. Da die DHL-Fahrzeuge das Umschlagzentrum Rüdersdorf auch über die Autobahnabfahrt Berlin-Hellersdorf, die B1 und die Ernst-Thälmannstraße erreichen können, sollte die Ortsdurchfahrt für die DHL von der Autobahnabfahrt Rüdersdorf durch die zuständige Behörde untersagt werden.

Zu 2. Ich halte eine Verkehrsberuhigung an Kitas und Schulen aufgrund der Gefährdung der Kinder durch die PKW schon für wichtig. Leider hat Frau Huschenbett nicht deutlich gemacht, was Sie unter Verkehrssituation in diesem speziellen Fall versteht. Ich würde darunter den starken Verkehr verstehen, der durch die sogenannten Helikoptereltern entsteht, die Ihren Kindern den Schulweg zu Fuß nicht zumuten möchten. Wie diese Kinder jemals das richtige Verhalten im Straßenverkehr lernen sollen, ist mir ein Rätsel. Ich bin jeden Tag ca. 2 km durch die ganze Stadt zu Fuß zur Schule gegangen und das bei jedem Wetter. Und es hat mir nicht geschadet. Hier sollten die Schulen intensiv auf die Eltern einwirken, um den Verkehr vor den Schulen zu minimieren. Insofern sind auch neue Parkplätze nicht das Mittel der Wahl. Wir müssen bei der Lenkung der Verkehrsströme wieder den Menschen in den Mittelpunkt rücken und nicht den Städtebau nach den Bedürfnissen der Autos ausrichten. Ansonsten werden wir bald im Verkehr ersticken. Negative Auswirkungen auf das Wohl und Wehe der Kinder durch Geschwindigkeitskontrollen vor den Schulen und Kitas kann ich letztlich nicht ausmachen.

Zu 3. Auch hier bleibt Frau Huschenbett im Ungefähren stecken. Was für Zahlen möchte Sie? Welche Zahlen sollen mit den Bußgeldbescheiden aus Rüdersdorf verglichen werden?
Ohnehin ist ein Vergleich der absoluten Zahlen mit wem auch immer wenig aussagekräftig, da die Zahl der durchgeführten Messungen die Anzahl der. Bußgeldverfahren entscheiden mitbestimmt. Momentan steht Rüdersdorf in dieser Hinsicht bestimmt gut da. Schließlich werden ja kaum Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Mit der realen Verkehrssituation hat das nichts zu tun.

Zu 4. Die Unterstellung, die Bußgeldstelle sei ein Stellenbeschaffungsprogramm ist einfach genauso unsinnig wie böshaft. Schließlich bemüht sich das Ordnungsamt seit Jahren um mehr Sicherheit für unsere Bürger. Für Ihre Behauptung sollte sich Frau Huschenbett bei den Herren des Ordnungsamtes entschuldigen. Hier hätte bereits während der Sitzung eingegriffen werden müssen. Welche Probleme nur mit neuem Personal zu lösen sind, hat Frau Huschenbett nicht klar gemacht. Auch die Behauptung, die Auswirkungen auf die Kämmerei und Kasse wurden von den Antragstellern sehr wohl dargelegt. Nur zur Erinnerung: Es werden neue Stellen benötigt werden. Die Bußgeldstelle wird Überschüsse erwirtschaften und somit keine negativen Auswirkungen Auf Kämmerei und Kasse haben.

Auch das Argument von Herrn Pose sticht nicht

Auch die Äußerung von Herrn Pose, der ein moralisches Problem mit einer Bußgeldstelle hat, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, ist verfehlt. Schließlich ist die Notwendigkeit des Aufbaus einer Bußgeldstelle von Herrn Rapsch und Herrn Kirscht sachlich begründet worden. Von einer Gewinnabsicht war nicht die Rede. Leider hat auch Herr Pose nicht präzisiert, wo die finanziellen Mittel der Gemeinde dringender benötigt werden. Zudem sollen zu Beginn die nötige Technik geleast oder gemietet werden. Damit kann die finanzielle Belastung der Gemeinde in der Startphase deutlich reduziert werden.

Ich freue mich, dass die Gemeinde Rüdersdorf einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. hat. Dem Gesetz muss wieder Geltung verschafft werden. Nicht nur im Verkehr, aber auch dort.