Wohnen in der Genossenschaft-Die Mitgliederversammlung 2016 in Rüdersdorf
Vorstand und Aufsichtsrat der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG berichten Ihren Genossen
Am 02.06.2016 war es wieder soweit,- plötzlich und unerwartet war das Jahr um und die Zeit für die nächste Mitgliederversammlung der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG gekommen. Irgendwie war das Jahr schnell vergangen und wenn ich den Ablauf so Revue passieren lasse, fühle mich wieder in das Jahr 2015 zurück versetzt. Die gleichen Leute im Präsidium, die gleichen Leute im gleichen Saal, die fast gleiche Tagesordnung wie 2015, fast gleichlautende Berichte wie im letzten Jahr, ein paar Leute, die mal eine Meinung äußern und das wars auch schon. Ach nein, ein neuer Aufsichtsrat wurde gewählt da die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Schmiele altershalber ausscheiden musste. Da war kurz eine Irritation zu spüren, als plötzlich sich zum Kandidaten des Aufsichtsrates noch ein unerwarteter Kandidat für den vakanten Aufsichtsratsposten hinzu gesellte. Eine böse Störung der gewohnten Routine. Doch man besann sich schnell wieder auf seine Pflichten und erhob die Hand für den gewünschten neuen Mann namens Steffens. Und das mit dem neuen Mann ist wörtlich zu verstehen, denn Herr Steffens gehört erst seit einem halben Jahr unserem illustren Kreis an. Aber was soll`s, Frau Schmiele hat ihn empfohlen. Wird schon passen.
Dennoch hat einiges nicht gepasst. In meinem vorläufigen Bericht von der Mitgliederversammlung finden Sie die kritischen Punkte rot gekennzeichnet und noch mal konzentriert im Fazit. Es ist keine schöne aber notwendige Lektüre für jedes Mitglied unserer Genossenschaft. Es fehlen noch einige Zahlen im Bericht. Ich ergänze diese sobald sie mir vorliegen. Am Inhalt des Berichtes ändern sie nichts und der ist noch warm und muss raus.
Für Mittwoch, den 15.06.16 war die Zustellung des offiziellen Berichtes der Wohnungsbaugenossenschaft versprochen,- noch ist er nicht da.
Und jetzt wünsche viel Wut beim Lesen
Bericht vom der Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG am 02.06.2016
- Eröffnung und Begrüßung
– Herr Pflume eröffnet die Mitgliederversammlung und teilt mit, dass er mit der Leitung der Mitgliederversammlung beauftragt wurde; er stellt fest, dass keine zusätzlichen Beschlüsse zur Ergänzung der Tagesordnung eingereicht wurden; dem wird von Herrn Hübner (1Vorlage) und Herrn Weisener (3 Beschlussvorlagen, die nach eigenem Bekunden nicht satzungskonform, weil als Einzelperson eingereicht, waren) widersprochen
⟹ es erfolgte keine Reaktion von Vorstand und Aufsichtsrat
⟹ die Bestimmung von Herrn Pflume zum Versammlungsleiter verstößt
gegen § 34 Absatz 1 der Satzung der Genossenschaft vom 12.06.08;
danach hat der Aufsichtsratsvorsitzende die Mitgliederversammlung
zu leiten; der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie
die Stimmenzähler; dies ist nicht erfolgt
- Bericht des Vorstandes
– Baugenehmigung für Projekt „Schöne Ecke“ wurde bis heute wegen Überlastung der Behörden durch viele Bauprojekte und Brandschutzauflagen noch nicht erteilt; auf Basis einer vorläufigen Baugenehmigung wurde am 02.06.2016 mit den Erdarbeiten begonnen; Beschaffungskosten für das Grundstück betragen
90200 € für 4200 qm; Investitionskosten gesamt 5,7 Mio €, davon 4,8 Mio € fremdfinanziert; Heizung und Kühlung durch Wärmepumpe, begrünte Dächer, große Terrassen – Der Umbau der Heizungsanlage Puschkinstraße wurde aufgrund überhöhter Forderungen
der Baubetriebe auf das nächste Jahr verschoben
– Die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Genossenschaft beträgt 4,80 €/qm
- Bericht des Aufsichtsrates
– Frau Schmiele wiederholt im Bericht die Kernzahlen des Vorstandsbericht
– Sie bestätigt die Zustimmung des Aufsichtsrates für das Projekt Schöne Ecke nach mehreren Diskussionen mit dem Vorstand über das Vorhaben; Details nannte Sie nicht
– Frau Schmiele scheidet altersbedingt aus dem Aufsichtsrat aus; sie schlägt einen neuen Kandidaten (Herrn Steffens, seit 6 Monaten Mitglied) vor
– daraufhin kündigt Herr Weisener ebenfalls seine Kandidatur an; dessen Kandidatur wird von Herrn Pflume abgelehnt, da Rentner laut Satzung nicht wählbar seien
⟹es erfolgt keine Nachfrage, ob Alters- oder EU-Rentner; daher falsche Entscheidung
Nachfrage von Herrn Hübner zum Projekt „Schöne Ecke“
– welche Mitkosten sind zu erwarten ?
– Frau Jupa nennt 8,00 – 8,50 €/qm laut Kostenkalkulation
– Herr Hübner legt dar, dass Frau Jupa im Gespräch 10,50 € Nettokaltmiete genannt;
dies wird von Frau Jupa abgestritten (dem Verfasser hat Sie 9 €/qm genannt)
⟹ Frau Jupa legt keine Unterlagen dazu vor; die Frage bleibt ungeklärt - Beratung/Beschlußfassung zu den Berichten Jahresabschluß 2015
– Ja-Stimmen: 92
– Gegenstimmen: 2
- Der Jahresabschluss wird festgestellt
– Ja-Stimmen: 94
– Gegenstimmen: 0
- Entlastung des Vorstandes
– Ja-Stimmen: 89
– Gegenstimmen: 2
– Enthaltungen: 3
- Entlastung des Aufsichtsrates
– Ja-Stimmen: 89
– Gegenstimmen: 1
– Enthaltungen: 4
- Neuwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes
– Herr Pflume schlägt Herrn Steffens als Kandidaten für den Aufsichtsrat vor; dabei
erwähnt er, dass Herr Steffens EU-Rentner ist
– daraufhin besteht auch Herr Weisener auf seiner Kandidatur; der ist ebenfalls EU-
Rentner; dies wird von Herrn Pflume akzeptiert
– nach kurzer Vorstellung erfolgte die Abstimmung
– Stimmauszählung: Steffens: 46 Stimmen
Weisener: 24 Stimmen
gesamt: 70 Stimmen
– es wurde kein Vorsitzender des Aufsichtsrates festgelegt
⟹ Differenz zur Anwesenheit 94 –70= 24 Stimmen, wo sind diese Stimmen ?
Abstimmung eigentlich nicht gültig; der Aufsichtsrat hat weder einen
Vorsitzenden, einen Schriftführer noch deren Stellvertreter gewählt;
dies ist ein Verstoß gegen § 24 Absatz 8 der Satzung vom 12.06.2008
keine Stimmenzähler eingesetzt
- Verschiedenes
– Herr Hübner: hat Maulkorb wegen offenem Verfahren zur BK-Abrechnung bekommen; Heizungskosten sind um 100% bei ihm trotz gleichbleibendem Verbrauch gestiegen; Vorstand konnte das nicht erklären und beharrt auf Zahlung
⟹ Vorstand ist verpflichtet, die Berechtigung der Kostenrechnung nachzuweisen; wird vor Gericht geklärt
– Herr Hübner kritisiert das Zuparken der Müllplätze am Friedrich-Engels-Ring und fordert, Falschparker umzusetzen. Frau Jupa behauptet, dass die Genossenschaft dazu nicht berechtigt ist
– Herr Hübner stellt klar, dass diese Auskunft falsch ist, die Genossenschaft die Kosten für das Umsetzen vom Falschparker eintreiben muss
– Frau Jupa will die Richtigkeit dieser Aussage prüfen; Konsequenzen aus der Klärung des Sachverhalts werden nicht genannt; eine öffentliche Richtigstellung ist nicht vorgesehen
⟹ Frau Jupa kann Ihre Behauptung nicht mit einer entsprechenden Vorschrift belegen; das Problem bleibt ungeklärt
– Herr Hübner erwähnt das Problem spielender Kinder an den PKW-Parkplätzen;
⟹ der Vorstand sieht keine Handhabe für Maßnahmen
– Herr Hübner kritisiert offenen Zugang zu den Sicherungskästen; Vorstand lehnt geforderten Verschluss der Kellerräume aus brandschutztechnischen Gründen ab; über den Alternativvorschlag, die Sicherungskästen zu verschließen, wird keine Entscheidung gefällt
⟹ der Vorstand beschließt keine Maßnahme
– Herr Hübner kritisiert die mangelnde Qualität und fehlende Kontrolle des Vorstandes bei der Neugestaltung der Vorgärten, auch die mangelnde Sachkenntnis der Firma Dombrowski bei Heizungsarbeiten wird von ihm kritisiert; er bemängelt, dass durch den Vorstand keine Abnahmen der Arbeiten durchgeführt werden;
⟹ keine Reaktion des Vorstandes
-Herr Weisener fragt nach, wie der Vorstand die Arbeit der Firma Dombrowski Heizung & Sanitär einschätzt; Herr Adler schätzt die Arbeit als sehr gut ein; die Firma sei flexibel, immer erreichbar und preiswert
Herr Weisener schätzt deren Arbeit als ungenügend ein und erwähne mehrere Fälle, bei denen die Firma Ihre mangelnde Qualifikation, insbesondere im Heizungsbau, nachgewiesen hat; keine Reaktion des Vorstandes; Murren im Publikum
⟹der Vorstand reagiert nicht auf diese Hinweise; er hat hier offensichtlich den Bezug zur Wirklichkeit verloren
– Herr Scholz stellt fest, dass viele Bürger kein Interesse an allgemeinen Problemen haben und deshalb viele
Mitglieder nicht an der Versammlung teilnehmen
er fragt wegen des Verbleibens der WBG-Anteile bei Tod des Ehepartners nach; Frau Jupa verweist auf Satzung und
gesetzliche Regelungen
⟹ keine Reaktion des Vorstandes auf die mangelnde Teilnahme vieler Mitglieder
– Frau Stegner bitte um Prüfung, wieviel Mitglieder Kinder haben und daher nicht zur Mitgliederversammlung
an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit erscheinen können; Herr Pflume sagt Prüfung von Alternativen zu
⟹ Festlegungen dazu werden nicht getroffen
– Herr Weisener machet einige Anmerkungen zum Risiko des Neubauprojektes „Schöne Ecke“
dies betrifft folgende Punkte:
– das Baugelände ist quasi eine Verkehrsinsel, die von 2 stark befahrenen Straßen umflossen wird; dadurch ist mit erheblichem Verkehrslärm sowie Belastung durch Feinstaub und Abgase zu rechnen; ungünstig für Familien mit Kindern und Rentner
– es besteht große Unfallgefahr durch spielende Kinder und die Straße querende Rentner
– auf 3 Seiten ist kein schöner Ausblick auf die Umgebung gegeben
– einkommensstarke Haushalte sind bei Rentnern eher nicht zu erwarten; bei einem Mietniveau jenseits von 9,0 €/qm scheiden diese als potentielle Mieter wahrscheinlich aus
– Familien mit Kindern haben in der Regel ein begrenztes Budget, was diese Gruppe als Klientel auch ausschließt
-Haushalte, die sich dieses Mietniveau leisten können, werden eher eine Wohnung an guten Berliner Standorten oder bevorzugten Lagen im Umland anmieten; dazugehört Rüdersdorf meiner Meinung nach nicht
– die Wohnungen weisen einen gehobenen Standard; damit verstößt der Bau dieser Wohnungen gegen die Satzung der Genossenschaft, die die Errichtung preiswerter Wohnungen für Ihre Mitglieder als Hauptaufgabe der Genossenschaft festschreibt; da die Mitglieder der Genossenschaft als Mieter wegen der Einkommensverhältnisse für die Schöne Ecke eher nicht in Frage kommen, werden hier Wohnungen für eine Mietergruppe gebaut, die es bis dato noch gar nicht in der Genossenschaft gibt; auch das ein Verstoß gegen die Satzung;
der Vorstand reagiert mit dem Hinweis auf Berliner Interessenten (also keine Genossenschaftsmitglieder oder gibt es eine Warteliste ?), zudem werden die Nähe zu Berlin, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufsmöglichkeiten genannt
⟹ trotz offensichtlichem Satzungsverstoß verteidigt der Aufsichtsrat das Projekt und verweist auf eine Vielzahl von klärenden Gespräche mit dem Vorstand im Vorfeld der Entscheidung; auch auf Nachfrage werden keine Details dazu genannt; eine Vorlage des Projektes zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung war nicht im Gespräch
- es folgen mehrere Wortmeldungen zum Problem der Pflege der Außenanlagen im Friedrich-Engels-Ring im Hinblick auf den Wasserverbrauch
– Herr Pflume beendet aufgrund des deplazierten Themas die Diskussion mit der Feststellung, dass offensichtlich keine wichtigen Probleme mehr anstehen;
⟹der Verfasser hat keine Möglichkeit mehr, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Webseite und der Verbesserung der Informationspolitik der Genossenschaft zu machen
-
Fazit
Wie bereits im letzten Jahr ist erneut festzustellen, dass kritische Hinweise auf die Arbeit des Vorstandes bzw. seine Verhaltensweise bei der Behandlung von Problemen zu keinerlei Einsicht oder Veränderungen führen. In schönster Einigkeit mit dem Aufsichtsrat beharrt der Vorstand auf seiner Meinungsführerschaft. Im Zweifel werden vom Vorstand Behauptungen aufgestellt, die der Flucht des Vorstandes aus der Verantwortung dienen und durch keinerlei Rechtsgrundlagen gedeckt sind (Vorstand darf keine PKW umsetzen). Dieser strittige Punkt soll zwar durch Recherche des Vorstandes geklärt werden. Wie das Ergebnis öffentlich gemacht werden soll, bleibt unklar.
Das Verhalten des Vorstandes bei Konfrontation mit eigenen früheren Aussagen (z.B. über die Miethöhe „Schöne Ecke“) ist ebenfalls inakzeptabel. En unbewiesenes Dementi ist völlig unangemessen und lässt das Mitglied als Lügner dastehen. Auch die unrühmliche Praxis, Mitgliedern einen Maulkorb zu verpassen, wurde dem Vorstand scheinbar zur Gewohnheit. So wurde Herrn Hübner nach eigener Aussage anwaltlich die Erwähnung des Konfliktes um seine BK-Abrechnung untersagt (Hr. Hübner klagt gegen die Genossenschaft, weil sie die exorbitante Erhöhung seiner Heizkosten nicht plausibel machen konnte). Auch der Verfasser hat im unmittelbaren Vorfeld der Mitgliederversammlung ein Schreiben von einem Vorstandsmitglied erhalten. In diesem wurde er aufgefordert, nicht länger zu behaupten, er wäre zum Abschluss des Mietvertrages für das zur Wohnung gehörende Gartenland genötigt worden ( Diese Aufforderung resultiert aus der Klarstellung zum Protokoll der Mitgliederversammlung 2015, in dem der Verfasser deutlich gemacht hat, dass das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage für Miet- bzw. Pachtverträge der zum Haus gehörenden Gartengrundstücke noch nicht gelöst ist).
Als einzige Schlussfolgerung aus der Diskussion soll der Zeitpunkt der Mitgliederversammlung geprüft werden, um die Anwesenheit auch junger Mitglieder mit Kindern zu ermöglichen. Das ist einfach zu wenig.
Die Mitglieder der Genossenschaft werden weiterhin von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Mitgliedern bleibt aufgrund dieser Tatsache sowie der katastrophalen Informationspolitik des Vorstandes, die sich in Mitteilungen über Kinderfeste und Ausflüge erschöpft, auch weiterhin dauerhaft gestört. 15 % Anwesenheit der Mitglieder zur Mitgliederversammlung 2015 und auch 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Ich fürchte, dass auch im nächsten Jahr das Vestibül des Rüdersdorfer Kulturhauses für die Mitgliederversammlung ausreichend sein wird.
Das war die Mitgliederversammlung 2016 und ich empfehle
… jedem Mitglied die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, um dort seine Rechte wahrzunehmen und seine Wünsche zu äußern.
Vorstand und Aufsichtsrat muss endlich deutlich gemacht werden, dass sie für die Mitglieder da sind und nicht umgekehrt.
Die Meinungen und Wünsche der Mitglieder, die nicht Mieter sondern Eigentümer sind, müssen vom Vorstand ernst genommen und in allseits akzeptierte Maßnahmen umgesetzt werden.
Und nicht zuletzt haben sich auch Vorstand und Aufsichtsrat an die eigene Satzung zu halten.
Rüdersdorf, den 16.06.2016
