Jürgen Rudorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ hat sich detailliert wie immer mit den Verkehrsströmen und den daraus resultierenden Problemen in unserem Landkreis befasst. Da dieses Thema uns alle angeht, möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten.

Mobilität: Verkehrs-Hauptachsen in Brandenburg

von Jürgen Rudorf

Situationsbericht über die Lage vor Ort in Märkisch- Oderland (MOL), aus der sich konkrete regionale Zielsetzungen für ein Wahlprogramm ableiten lassen:

Die regionale Verkehrspolitik ist ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. Trotz der Nähe zu Berlin und dem bereits bestehenden, industriell für den Güterverkehr (CEMEX) genutzten Gleisanlagen gibt es auf diesen keinen SPNV!

1. Unser Ortskern wird durch eine Autobahn und Autobahnbrücken geteilt, der unablässige Lärm ist hier vielerorts sehr viel höher als für Industrieanlagen in Wohngebieten erlaubt (40 dB(A) nachts) und dürfte schon hunderte vorzeitige Tote durch Herz-Kreislaufbeschwerden gefordert haben. Wir fordern zumindest bei Ortsquerungen ein Nachtfahrverbot für LKW, so wie es in der Schweiz schon lange sogar landesweit gilt, und langfristig den Ersatz der mit LKW verstopften Straßen durch gesonderte Güterverkehrs-Eisenbahnstrecken, die wie in den Nieder- landen zum Schallschutz in Erdgräben zu verlegen sind!

2. Wer Straßen sät, wird Verkehr und Lärm ernten, des- halb: Keine Investitionen mehr in den Aus- und Neubau von Landes- und Kreisstraßen
   Ausnahme von Ortsumgehungen. Innerhalb von Ortschaften sind alle Landes- und Kreisstraßen per Gesetz den Gemeinden zu übergeben zusammen mit allen für Sanierung und Erhalt jetzt und künftig notwendigen Finanzmitteln!
   Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gemein- den und ihre Bürger in freier Selbstbestimmung entscheiden können, welche Lebensqualität ihre Wohnquartiere künftig haben werden und hoffentlich den öffentlichen Raum wieder für sich, für die Begegnung von Menschen, für die Belebung der Innenstädte zurückgewinnen.

3. Auch der ÖPNV, speziell für die Ortsteile Hennickendorf und Herzfelde, ist hinsichtlich Taktzeiten und Linienführung und überregionaler Fahrplanabstimmung eine Katastrophe, so dass wir selbst trotz ABC-Jahreskartenbesitz den ÖPNV fast nie nutzen konnten, Nachbargemeinden durch fehlende Streckenabschnitte gar nicht erreichbar sind. Am Wochen- ende kann auch unser eigenes Ortszentrum Rüdersdorf mit Bus ab ca. 18 Uhr weder erreicht noch verlassen werden, unser Strandbad ist auch bei Berlinern beliebt, vorausgesetzt sie nehmen die Tortur einer langen Anfahrt per PKW und bei uns auf der zerstörten Berliner Straße auf sich, denn die nächste ÖPNV- Haltestelle ist auch hier etliche Kilometer entfernt .

4. Berufspendler sind gezwungen, mit PKW weiter entfernte S-Bahnhaltestellen anzufahren, denn die P+R-Parkplätze der nächsten S-Bahnhaltestellen – nicht nur in Strausberg – sind trotz hier ausreichenden ungenutzten Landes hoffnungslos überlastet, niemand schuf bisher Abhilfe, die Verkehrspolitik hat hier bei einer so einfachen Aufgabe vollständig versagt –

5. warum sollte man die beiden Regierungsparteien wieder wählen, oder liegt das etwa an einer Verweigerungshaltung der hier noch dominierenden SPD?
   Der individuelle Ein- und Auspendlerverkehr ist entsprechend hoch und der Straßenverkehrslärm oft unerträglich. Unserer CDU-geführten Verwaltung scheint das alles egal, bereitstehende Landesfördermittel zur Planung von Investitions- und von Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und SPNV werden auch auf Nachfrage hin ignoriert, Kritik daran wird ausgesessen.

6. Landesverkehrsbehörden torpedieren die Bemühungen um lebenswerte Städte und Gemeinden, in unzähligen „Versagungen“ missbrauchen sie ihren viel zu großen Ermessensspielraum, um Leben und Gesundheit der Anwohner, Lebensqualität und Tourismus in unserem schönen Land ihren eigenen, individuellen Vorstellungen vom Vorrang des Individualverkehrs sogar vor Recht und Gesetz zu opfern, selbst Verwaltungsgerichtsurteile werden nicht umgesetzt.*

Wie kann es sein, dass den verantwortlichen Verkehrsbehörden und Verwaltungsspitzen jeder Respekt vor Recht und Gesetz fehlt, haben sie keine Konsequenzen zu befürchten?Dieses Beispiel aus der Lausitz ist kein Einzelfall! Das Straßenverkehrsamt MOL mit Sitz in Strausberg haben wir vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/O. verklagt, weil es selbst im Ortszentrum auf einer Strecke von nur ca. 200 m Länge die im Lärmaktionsplan festgelegte Verkehrsbeschränkung auf 30 km/h versagt, Unfälle ignoriert (erst letzte Woche dort wieder zwei Verletzte, zuvor hätte eine im Kreisverkehr umgekippte Ladung mit Strohpressballen auf eine Länge von 15 m des Fuß- und Schulweges alle dort befindlichen Passanten töten können) und mit nachweislich falschen Lärmberechnungen argumentiert, nur um auf diesem sehr kurzen Straßenabschnitt die Geschwindigkeit von 50 km/h nicht herabzusetzen. Warum? Im persönlichen Gespräch sagte uns der zuständige Amtsleiter, der aus den alten Bundesländern stammt, es könnte z.B. ein Mercedes-Fahrer aus Bayern durch unseren Ort fahren und ihn vor Gericht verklagen, warum er hier nur 30 km/ h fahren dürfe.Dabei stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung der Politik für die Personalpolitik in ihrer Verwaltung, wie kann es sein, dass eine Person mit solchen Ansichten Amtsleiter wird und noch immer ist? Die Wut der Bürger*innen auf die Arroganz von Verwaltung und Politik ist groß, bei der Bundestagswahl erhielt in diesen auch vom LKW-Schwerlastverkehr innerorts sehr stark belasteten Ortsteilen die AfD von allen Parteien die meisten Stimmen, obwohl hier so gut wie niemand einen AfD Kandidaten kennt, die hier auch nirgends aktiv in Erscheinung treten, aber es brodelt im Volk und so macht man sein Kreuz aus Protest.

1. Es bedarf eines anderen Ventils, über das sich die Wut entladen kann:

Echte Demokratie und Mitbestimmung! Die Hürden und Formanforderungen für Bürgerentscheide sind im Land Brandenburg viel zu hoch, so dass sie nur selten stattfinden und noch seltener das erforderliche Quorum erreichen können.
Es ist hier eine App in Entwicklung, um die Kommunikation zwischen Politik und Bürger zu verbessern:
https://gremien.teilt-mit.de/

• siehe „Landrat Heinze und Landrat Altekrüger müssen endlich handeln! Lärmbelastungen an der B169 sind unverzüglich zu begrenzen – weitere Klage angekündigt“; http://www.dielinke-lausitz.de/politik/aktuell/; abgerufen 15.8.2018

2 Tarantel Nr. 82 Heft 111-2018