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Gesetze für den Müll
Gesetze, die niemand braucht Man könnte glauben, die parlamentarischen Sommerferien stünden bevor. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Menge an Gesetzen betrachtet, die zurzeit beschlossen oder deren Verabschiedung kurz bevor steht. Da bemüht sich der neue VW-Chef Müller scheinbar um eine echte Veränderung der Firmenkultur und stellt Qualität und Innovationen in den Focus seiner Arbeit. Statt diese Entwicklung durch eine entsprechende Gesetzgebung zu unterstützen, ist die Bundesregierung wieder auf der Schleimspur der Lobbyisten ausgerutscht und hat im vermeintlichen Interesse deutscher Autobauer die Einführung reeller Kontrollen der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit Ihrem Einfluß in der EU verhindert. Beschlossen wurden diese zwar, doch was nutzen die Kontrollen,wenn die gleichzeitig die Überschreitung…
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Von bösen Buben und ihren Märchen
Zwei Artikel sind in der letzten Woche in der Berliner Zeitung erschienen, die mir bemerkenswert erscheinen. Im zweiten Artikel, immerhin fast eine ganze Spalte, wurde erneut das Thema „Wer ist denn nun verantwortlich für die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Netzwerk.org in Sachen Veröffentlichung von Geheimdokumenten“ beleuchtet. Natürlich wurde Herr Maaßen wieder wie schon so oft ausreichend mit Aufmerksamkeit bedacht und das ganze eigentlich bereits ad akta gelegt Thema noch einmal schön aufgeplustert ohne etwas wirklich Neues zu berichten. Einzig der im letzten Abschnitt untergebrachte Verweis auf die Tatsache, daß das Innenministerium von Anfang an vollinhaltlich an der Strafanzeige beteiligt und umfassend informiert war, hatte einen gewissen Informationswert, da dieses Detail dank des geschickten…
