• Politik

    Der Bundestagspräsident greift ein

    Am 03.08. hatte ich den Bundestagspräsidenten als mutigen Mann charakterisiert, der auch gern mal gegen den Stachel löckt. In den letzten Tagen hat er seinem Ruf wieder alle Ehre und seinem Herzen Luft gemacht. Norbert Lammert legte dar, dass er es für ausgeschlossen hält, dass der Bundestag einen Handelsvertrag (gemeint ist das ominöse TIPP_Abkommen) zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen kann. Das sind starke Worte für einen CDU-Mann, dessen Partei schließlich die Regierungsfraktion stellt. Und diese Regierung möchte das Abkommen möglichst schnell und lautlos über die Bühne bringen und dafür haben sie auch gute Grunde. Schließlich sind mit…