• Kommunalpolitik

    Bürgerhaushalt nur Makulatur

    Heute habe ich im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2015 eine Investitionsmaßnahme gefunden, mit der wieder einmal das Klientel Jugend und Sport bedient wird. Es handelt sich um die Umnutzung Landmarkt im OT Lichtenow in eine Sport-/Mehrzweckhalle. Meines Wissens gehört eine solche Maßnahmen nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, auch im Bürgerhaushalt konnte ich dieses Bauvorhaben nicht finden. Wie kommt also ein solches Vorhaben der Kategorie „nice to have“ oder auch  auf Deutsch „schöner Traum“ in den Investitionsplan der Gemeinde (wenn auch mit Sperrvermerk wegen offener Fördermittelzusage) ? Es geht immerhin um 250.000 €. Damit hätte sicher ein Abschnitt der Waldstrasse saniert werden können und das ist eine Pflichtaufgabe und stand…