Unsere „schöne Gemeinde“
Rüdersdorfer Grünanlagen ohne Lobby
Schon desöfteren habe ich mich auf diesen Seiten mit dem grausigen Zustand unserer Grünanlagen beschäftigt. Geändert hat das freilich nichts. Mit welchem geheimen Plan unser Bauhof jeden Morgen in den Kampf mit dem Unkraut zieht und welche Prioritäten dabei von wem gesetzt werden, ist dem Bürger ohnehin und auch der Verwaltung offenbar nicht wirklich klar. Wenn man in den Ort einfährt gewinnt man den Eindruck, dass das Ortsbild bei unserer ortsfremden Bürgermeisterin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dass die Gemeindeverwaltung bereits seit längerer Zeit den Posten des Leiters Bauhof unbesetzt lässt, passt ins Bild.
Schämen schon bei der Ortseinfahrt
Bereits wenn man aus Richtung Schöneiche in den Ort fährt, stehen einem die Haare angesichts der Zustände an den Gleisen der Straßenbahn und um den Discounter Penny zu Berge. Der Torell-Platz hat wohl einen Platz im Mähplan des Bauhofs ergattert und wird gelegentlich kurz geschoren. Der folgende Kreisverkehr ist einfach nur abstoßend. Ob man anschließend in Richtung Straße der Jugend oder Thälmannstr. abbiegt ist eigentlich egal. Das Unkraut wächst überall üppig. Wer auf der rechten Seite der Straße der Jugend Richtung Kreisverkehr mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen, dass ihn in den Weg reinragende Hecken nicht vom Rad wedeln. Selbst der gerade erst fertiggestellte Abschnitt der erneuerten Waldstraße steht noch nicht so richtig auf irgendeinem Plan. Gleiches trifft auf die neue Rüdersdorfer Schule zu. Dort wachsen die Unkrautbüsche ungehindert in den Himmel.
Frau Laube (CDU-Fraktion) hinterfragt den Zustand der Grünanlagen
Erfreulicherweise bin ich nicht der Einzige, dem dieser Zustand aufgefallen ist. Frau Laube von der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung hat am 04.07.24 eine Anfrage zum Zustand und der Pflege der Grünanlagen eingebracht.
„Die Sauberkeit und Pflege der Grünflächen und Gehwege lässt stark zu wünschen übrig. Wann wird entsprechend reagiert und sich z. B. auch um den schlechten Zustand der Gehwege gekümmert?
Am 05.08.24 hat Bürgermeisterin Löser auf diese Anfrage wie folgt geantwortet.
„Die Pflege der Gehwege und Grünflächen ist eine Daueraufgabe, die je nach Fläche den Grundstückeigentümern, den Anliegenden, der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin oder den Straßenbaulastträgern der übergeordneten Behörden obliegt. Der Bauhof der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin ist in der Vegetationsperiode dauerhaft mit der Pflege der Grünflächen beschäftigt und arbeitet die Aufträge im Rahmen der von der Gemeindevertretung bewilligten personellen Ressourcen unablässig ab. Die Gehwege werden grundsätzlich im Rahmen der in den Haushaltsverhandlungen bewilligten Mittel für Tiefbauinvestitionen hergestellt oder an anderen Stellen in Form von Rahmenverträgen repariert. Auch die abgestimmte Eigeninitiative von Anliegenden wird gestattet. Eine Prioritätenliste zur Herstellung von Gehwegen gibt es bisher nicht.“
Anfrage wird mit Gemeinplätzen „beantwortet“
Diese Antwort beantwortet die eigentliche Kernfrage nicht, nämlich weshalb die Gehwege und Grünflächen in diesem schlechten Zustand sind. Offensichtlich sieht Frau Löser keinerlei Versäumnisse der Gemeindeverwaltung. Ihre Antwort besteht aus pauschalen Feststellungen über die gegenwärtige Arbeit des Bauhofes, die offensichtlich als ausreichend angesehen wird. Eine Begutachtung der Grünanlagen aus Anlass der Anfrage erfolgte scheinbar nicht. Die Frage, ob die Kapazitäten und die Technik des Bauhofes zur Erledigung ihrer Aufgaben ausreichend sind, wurde nicht gestellt. Eine ernsthafte Stellungnahme, die den Willen zur Veränderung erkennen lässt, sieht anders aus.
Sicher hat auch Frau Laube den Eindruck gewonnen, dass Sie nicht ernst genommen wird und der Bürgermeisterin die Frage einfach vom Inhalt her gleichgültig und als Anfrage lästig war. So sollte man mit Gemeindevertretern nicht umgehen und so sollte auch nicht mit aufgezeigten Problemen umgegangen werden. Es bleibt zu hoffen, dass Frau Laube hier noch einmal nachfasst.
Auch Dr.Nachtigall (SPD-Fraktion hat Anfragen
Das gleiche Schema findet man bei der Behandlung der Anfrage von Frau Dr. Nachtigall von der SPD-Fraktion. Dr. Nachtigall hat 2 Anfragen an die Bürgermeisterin.
1. Der Zustand des Gehweges in der Puschkinstraße gegenüber der Einfahrt Seestraße ist seit Wochen unverändert. Wann ist mit der Erledigung zu rechnen?
2. Wer ist für die Fertigstellung des Trafohäuschens im Bergmannsglück (gegenüber Hausnummer 81) und die Entfernung des Bauzauns zuständig?
Nachstehend die Antworten von Frau Löser
1. Die Schadstelle am Gehweg in der Puschkinstraße Ecke Seestraße wurde durch den Bauhof behoben. Die alten Pflastersteine wurden entfernt und die Stelle mit Recycling-Material neu befestigt.
2. Die ausführende Firma muss die Baugrube wieder schließen und den Bauzaun entfernen. Da weder eine dauerhafte Verkehrsrechtliche Anordnung vorlag, noch eine Sondernutzungserlaubnis, wurde nunmehr ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die ausführende Firma eingeleitet und die Firma zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgefordert.
Antwort der Bürgermeisterin geht am Kern des Problems vorbei
Bei beiden Punkten hat Frau Löser hier eine sachlich richtige Auskunft gegeben. Die Kernfrage ist jedoch nicht, wer welche Maßnahmen durchgeführt hat. Die Kernfrage ist, weshalb diese Problemfälle solange bestehen konnten, ohne dass Maßnahmen seitens der zuständigen Abteilung eingeleitet wurden. Weshalb werden laufende und auch abgeschlossene Baumaßnahmen nicht engmaschig von den Mitarbeitern der Gemeinde überwacht und bei Problemen sofort reagiert. Weshalb muss erst ein Mitglied der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung auf ein so alltägliches Problem wie eine Schadstelle an einem Gehweg aufmerksam machen. Offensichtlich gibt es erhebliche Probleme bei der ständigen Kontrolle der Infrastruktur der Gemeinde und der Überwachung der Arbeit von externen Firmen. Dabei könnte gerade der Bauhof der Abteilung Bau sicher reichlich Hinweise auf nötige Reparaturen an Straßen und Geh- und Radwege geben. Denn sie sind ja ständig vor Ort. Hier liegen wohl noch Reserven bei der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindeverwaltung brach.
Mein Fazit
Mit der Antwort der Bürgermeisterin auf die Anfrage von Dr.Nachtigall schließt sich der Kreis zur Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich des Zustandes der Grünanlagen der Gemeinde. Die Abteilungen der Gemeinde arbeiten scheinbar nach Gutdünken, Prioritäten werden nicht gesetzt, Kontrollen vor Ort finden, wenn überhaupt, nicht mit der notwendigen Häufigkeit statt. Ob die Abteilungen der Gemeindeverwaltung regelmäßig Rechenschaft über den Stand der Bearbeitung ihrer Projekte ablegen müssen, ist fraglich. Ob diese Probleme tatsächlich so bestehen, kann ich als Außenstehender nicht wirklich beurteilen. Ich sehe nur die Zustände vor Ort. Aber angesichts der Anfragen der Gemeindevertretung hätte die Bürgermeisterin erkennen müssen, dass es offenbar strukturelle Probleme gibt, um die sich gekümmert werden muss. Diese Schlussfolgerung hat die Bürgermeisterin nicht gezogen. Schade eigentlich.
Nachstehend Unkrautwüste hinter neuer Schule
