Von bösen Buben und ihren Märchen

Zwei Artikel sind in der letzten Woche in der Berliner Zeitung erschienen, die mir bemerkenswert erscheinen. Im zweiten Artikel, immerhin fast eine ganze Spalte, wurde erneut das Thema „Wer ist denn nun verantwortlich für die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Netzwerk.org in Sachen Veröffentlichung von Geheimdokumenten“ beleuchtet. Natürlich wurde Herr Maaßen wieder wie schon so oft ausreichend  mit Aufmerksamkeit bedacht und das ganze eigentlich bereits ad akta gelegt Thema noch einmal schön aufgeplustert ohne etwas wirklich Neues zu berichten. Einzig der im letzten Abschnitt untergebrachte Verweis auf die Tatsache, daß das Innenministerium von Anfang an vollinhaltlich an der Strafanzeige beteiligt und umfassend informiert war, hatte einen gewissen Informationswert, da dieses Detail dank des geschickten Umgangs des Herrn de Maiziere mit der Presse weitgehend unbeachtet geblieben ist. Man könnte beinahe zu dem Schluss gelangen, dass Herr de Maiziere auch als Leiter des Bundesnachrichtendienstes eine gute Figur machen würde. Auf sachlicher Ebene muss man aber auch als entschiedener Freund der Freiheit des Netzes dem Staat das Recht zugestehen, seine Geheimnisse bewahren zu wollen und Lücken im Geheimdienstapparat zu schließen. Dass eben diesem nicht viel zugetraut wird, liegt letztlich an den diversen Pannen, die von ihm verursacht wurden und der Tatsache, dass er stark einseitig auf die linke Szene ausgerichtet ist. Insofern ist am Verhalten von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Innenministerium soviel nicht zu bemängeln. Nur, dass es dann, als der Protestschrei kam, keiner gewesen sein wollte, spricht Bände über unsere politische Elite. Letztlich hat der geschasste Generalstaatsanwalt Range auch nur die Wahrheit gesagt, als er als Ursache für den Abbruch der Ermittlungen fehlende gesellschaftliche Akzeptanz nannte und nicht etwa mangelnde Zuständigkeit oder sonstige rechtliche Gründe. Auch die Klage über die Einmischung der Politik in die staatsanwaltlichen Ermittlungen ist eigentlich berechtigt allerdings aufgrund der Rechtslage nicht zu beanstanden.

Abseits dieses Getöses, der die Aufmerksamkeit des Lesers wahrscheinlich nur von Schlimmerem ablenken sollte, wurde im ersten anfangs erwähnten Artikel eine Neuigkeit mit großer Explosivkraft verbreitet,- die Nachricht, dass die USA der Bundesrepublik niemals Vorschriften in Sachen Umgang mit der Suchwortliste der NSA gemacht haben.
Wer jetzt noch glaubt, der BND habe in Zusammenarbeit mit der NSA auch befreundete Staaten bespitzelt und die Bundesregierung war nicht informiert, muss ein ganz harter Märchenfan sein.

Wochenlang wurden die USA als der schlimme Finger und Verhinderer der Aufklärung genannt, die Selektorenliste wurde zum Geheimsten aller Geheimnisse erklärt und in Wirklichkeit war alles nur Rauch um dem eigenen Volk den Blick für die Tatsachen vernebeln.

Die Bundesregierung selbst möchte die Aufklärung der NSA-Affäre verhindern so wie sie auch in Sachen NSU-Affäre alles getan hat, um eine schnelle Aufklärung zu verhindern.
Eigentlich sollte ein Aufschrei der Empörung durch das Volk gehen und die Regierung zurücktreten. Aber irgendwie haben Volk und Regierung wohl gerade Besseres zu tun.

Eine entspannte Woche wünscht

Reiner