Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow vom 02.04.19 ohne Antwort
Am 02.04.2019 habe ich per Mail nachstehende Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow, Fraktionsvorsitzende der SPD, gesandt. Im Kern geht es um die Ziele der SPD bei der weiteren Entwicklung unseres Ortes mit Schwerpunkt kommunale Strassen sowie Ihre Haltung zu den falschen Behauptungen des Bauamtsleiters, Herrn Knobloch, bezüglich der Festlegungen im Lärmaktionsplan zu 30 km/h in der Waldstrasse.
Mein Mailprogramm hat keine Fehlermeldung ausgegeben, die Mail ist also angekommen aber scheinbar nicht auf Ihr Interesse gestoßen.
Nun, ich wappne mich weiter mit Geduld. Es ist ja noch Zeit bis zur Kommunalwahl. Dort kandidiert auch Frau Wirthwein-Darkow. Es wäre doch denkbar schlechter Stil, bereits vor der Wahl die Interessen der Wähler zu ignorieren. Dafür ist nach der Wahl auch noch Zeit.
SPD-Fraktionsvorsitzende
Frau Nadine Wirthwein-Darkow
Bergmannsglück 9
15562 Rüdersdorf bei Berlin Rüdersdorf, den 02.04.2019
Sehr geehrte Frau Wirthwein-Darkow,
schon wieder steht eine Kommunalwahl vor der Tür und ebenso wie vor der letzten Wahl interessiert es die nichtrasenden Bürger der Waldstrasse wie sich die SPD-Fraktion die zukünftigen Veränderungen in der Waldstrasse im Rahmen des Gesamtkonzeptes Straßenausbau in Rüdersdorf vorstellt. Dabei steht so wie im Jahr 2013 das Thema Lärm und da Reduzierung der Geschwindigkeit auch Lärmminderung bedeutet, auch das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Vordergrund. Richtig muss es heißen, wieder im Vordergrund. Denn auf Betreiben einiger Waldstraßenanwohner in Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter der Gemeinde wurde die seit 2015 geltende Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben. Zu den Hintergründen dieses für die Gemeindeverwaltung peinlichen Vorgangs hat der Vorsitzende der Fraktion die Linken, Herr Adler, eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.19 hat Herr Knobloch als stellvertretender Bürgermeister zu dieser Anfrage Stellung genommen und bestätigt, dass er als Vertreter des Baulastträgers gegenüber dem Straßenverkehrsamt Strausberg dem Antrag einiger Bürger auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zugestimmt hat. Begründet hat er dies mit den realisierten Reparaturen in der Waldstrasse. Diese Reparatur stufte er als ausreichend an und sah somit keine Begründung mehr für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund des schlechten Straßenzustandes. Zudem hat er gegenüber Herrn Adler behauptet, dass zurzeit keine 30 km/h mehr für die Waldstrasse festgelegt sei.
Dazu ist folgendes anzumerken.
- Die Waldstrasse ist aufgrund der Lärmbelästigung auf 30 km/h begrenzt worden. Die Zusatzbeschilderung „Straßenschäden“ war ein Kompromiss, da Herr Wähner vom Straßenverkehrsamt keine rechtliche Möglichkeit sah, die Begrenzung wegen des Lärms anzuordnen. Das ist allgemein bekannt.
- Die einzige Reparatur, die in der Waldstrasse durchgeführt wurde, war eine Teilerneuerung des Betons hinter der Autobahnbrücke Richtung Krankenhaus. Dies hat am Gesamtzustand der Waldstrasse nicht das Geringste geändert. Im übrigen ist diese Reparatur bereits im September 2015, wenige Monate nach Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung, erfolgt.
- Im Lärmaktionsplan Fortschreibung 2013/2016 Stand 01.12.2016 findet sich im Pkt. 5.3.1 auf Seite 62 in Tab. 5 ganz klar die Forderung nach 30 km/h ganztags. Dies wird in der Einzelfallbetrachtung Pkt. 6.2.9 noch einmal ausführlich begründet. In der Maßnahmenübersicht ist die Waldstrasse nicht erwähnt. Dort allerdings geht es um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptverkehrsstraßen, die es noch durchzusetzen gilt. Die Waldstraße gehört aber weder zum Hauptstraßennetz noch musste dort 30 km/h durchgesetzt werden. Diese Begrenzung war ja bereits im Kraft.
Es bleibt also festzustellen, dass Herr Knobloch nicht nur gegen die Interessen der Gemeindevertretung verstoßen hat, in dem er ohne fundierte Begründung die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglicht hat. Er hat auch in aller Öffentlichkeit Herrn Adler belogen. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Knobloch der Verantwortliche für die Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplanes ist. Diesbezüglich ist Herr Knobloch auch noch seit dem 18.11.18 in Verzug. Hier wurde wohl der Bock zum Gärtner gemacht.
Sehr bedauerlich ist, dass niemand der anwesenden Gemeindevertreter hier eingeschritten ist. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit kann es doch nicht sein, dass ein Vertreter der Gemeindeverwaltung sich über die Interessen der Gemeindevertretung hinwegsetzt.
Das ist die Meinung vieler Bürger. Uns in der Waldstrasse interessiert Ihre und die Meinung Ihrer Fraktion zu diesem speziellen Fall von „Amtsmissbrauch“ und ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Straßennetzes in Rüdersdorf. Müssen wir mit weiteren Verzögerungen bei der geplanten Grundinstandsetzung der Waldstrasse rechnen oder werden wir noch erleben, dass der katastrophale Zustand der Gehwege endlich behoben und die Straße erneuert wird?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Meinung zu diesen Themen.
Freundliche Grüße.
Reinhard Weisener Bernd Emmerlich
