CDU-Politiker wollen Rente reformieren

CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt schlägt Änderungen bei der Altersrente vor

Einige CDU-Politiker möchten offensichtlich endlich die notwendige Reform der Rente angehen. Zum Ende der Legislaturperiode wollen einige Gruppen in der CDU noch mal richtig Politik machen und jahrelang ignorierte Probleme endlich mit konkreten Vorschlägen angehen. Nach der Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT in Sachen Reform des Rundfunkstaatsvertrages hat jetzt ein Bundesfachausschuss der CDU Änderungen des Rentenrechts zur Diskussion gestellt, die die langfristige Finanzierung der Renten und Pensionen sicherstellen sollen.

Das sind die Eckpunkte des Papiers

Integration von Beamten, Selbstständigen und Politikern

Vorgesehen ist die schrittweise Einbeziehung von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Integration dieser einkommensstarken Gruppen könnte die Rentenversicherung langfristig endlich auf eine stabile Grundlage stellen. Ein weiterer positiver Effekt wäre die Beendigung der exklusiven Sonderversorgung für Beamte und Politiker. Das würde der sozialen Spaltung Deutschlands entgegenwirken und Ungleichgewichte beseitigen. Allerdings ist das noch Zukunftsmusik. Erst ab 2030 sollen Beamte unter 30 Jahren in die gesetzliche Rentenversorgung integriert werden. Alle anderen bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken. Revolution ist etwas anderes.

Aus Lebensarbeitszeit wird Regelversicherungszeit

Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Bildung eines kapitalgedeckten Rentenfonds sind Teil des Konzeptes. Dabei sehe ich die reine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eher kritisch, da sie erfahrungsgemäß eher zu einer de facto Rentenkürzung führt. Der Ansturm auf die Rente mit 63 zeigt eindeutig, dass die Bevölkerung eher kürzere Lebensarbeitszeit präferiert. Zudem gibt es eine Reihe von Berufsgruppen, deren Beschäftigten eine längere Lebensarbeitszeit aufgrund der körperlichen Belastungen im Beruf nicht zuzumuten ist. Die Autoren des Konzeptes halten die Umstellung der Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit für möglich. Dabei soll ein individuelles Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden. Voraussetzung für eine abschlagsfreie Rente soll eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren. Das ist heute ja bereits die Regel. Ein vorzeitiger oder späterer Rentenbezug soll mit Zu- oder Abschlägen belegt werden. Auch das ist bereit heute Realität.

Einführung eines kapitalgedeckten Rentenfond – Norwegen lässt grüßen

Die Einführung eines kapitalgedeckten Rentenfonds ist zwar keine neue Idee der CDU dafür aber eine sehr erfolgreiche Möglichkeit unter Nutzung der Kapitalmärkte die Einzahlungen der Rentenversicherten zu mehren und damit die Rentenfinanzierung zu stabilisieren.

Das Vorbild für den Fonds ist sicherlich der norwegische Staatsfonds, der als der größte der Welt gilt. Er wird allerdings aus den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft gespeist und nicht aus Beitragszahlungen. Trotz erheblicher Verluste im ersten Halbjahr 2020 hat der vorwiegend in Aktien investierte Fond noch den globalen Benchmark den MSCI-World-Index geschlagen.

Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Über 10 Jahre soll die Beitragsbemessungsgrenze soweit erhöht werden, dass letztlich auf das gesamte Gehalt Rentenbeiträge zu leisten sind. Dies wird natürlich zu mehr Rentenpunkten führen.
Ein dennoch zu erwartendes Finanzierungsloch soll durch einen zusätzlichen Rentenbeitrag geschlossen werden. Dazu ist zu entscheiden, ob die Rentenbeitragspflicht auf Einkünfte außerhalb von Lohn und Gehalt ausgedehnt wird oder der Staat mehr Geld zuschiesst.

Was wird aus diesem Vorschlag werden?

Sicher wird es wie immer in Deutschland viele gegensätzliche Meinungen zu diesem Rentenkonzept geben. Vielleicht wird solange auf dem Thema rumgeritten, bis alle die Lust verloren haben und wieder ein brisanter Vorschlag in einer Schublade verschwindet. Denn die Umsetzung eines solchen Konzepts erfordert Mut und Entschlossenheit, Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen. All dies sind Charaktereigenschaften, über die unsere Politiker eher nicht verfügen.