Gesundheitsminister Gröhe als Cheflobbyist der Apotheken

Gesundheitsminister Gröhe macht sich für Apotheken stark

Zitat: „Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.“

Eigentlich ist das eine sehr löbliche Absicht. Der Haken ist nur, dass niemand die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken zu gefährden gedenkt. Traurig ist nur, dass sich das hohe Niveau der Apotheken vor allem in den abnorm hohen Preisen manifestiert. Europaweit sind wir damit führend, nicht etwa in Qualität, Innovation oder Produktivität bei der Herstellung, nein nur bei den Preisen. Auch die hohe Versorgungsdichte der Apotheken in Deutschland ist nicht etwa auf eine bedarfsorientierte Gesundheitspolitik zurückzuführen sondern schlicht auf die Tatsache, dass jede Apotheke eine Goldgrube mit geringen unternehmerischem Risiko ist.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden

Hintergrund der kämpferischen Worte unseres Gesundheitsministers ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter urteilten am gestrigen Mittwoch, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht für ausländische Anbieter gilt. Eigentlich ist das eine ganz normale Sache. Deutsche Gesetze haben ihre Gültigkeit nur in Deutschland. Was für jeden Bürger die normalste Sache der Welt ist, stellt für die deutschen Apotheken eine ernsthafte Bedrohung dar. Auch bisher hatten sie ihre liebe Not mit der unliebsamen Konkurrenz durch die Versandapotheken. Und nun erhalten die ausländischen Anbieter verstärkten Zugriff auf den attraktiven deutschen Markt. Marktführer DocMorris wird mit Sicherheit mit preisgünstigen Angeboten an die immer älter werdende deutsche Klientel seinen Marktanteil vergrößern und dies natürlich zulasten der deutschen Apotheken. Damit gefährdet die Luxemburger Entscheidung das, was den deutschen Apotheker heilig ist,- seine konkurrenzlos hohe Rendite.

Aufschrei der Apothekenverbände

Natürlich schreit daher der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Zeter und Mordio.
„Jetzt ist die deutsche Politik gefordert“, äußerte sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken Christian Bruse stimmt mit ein in den Abgesang auf die deutsche Volksgesundheit. „Es kann nicht sein, dass es nach dem EUGH-Uteil zu einer Inländerdiskriminierung kommt.“, so sein Credo. Mit welchem Recht er im vereinten Europa ausländische Wettbewerber vom deutschen Markt fern halten will, sagt er nicht. Auch an seinem Verständnis von Marktwirtschaft muss man wohl zweifeln. War nicht die Konkurrenz ein grundlegendes Prinzip der Marktwirtschaft genauso wie die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage. All das ist offensichtlich nur richtig solange die eigenen Interessen nicht berührt werden.

Die Regierung wird es richten

Doch zuviel Sorge ist wohl nicht angebracht. Die Politik hat den Hilferuf bereits gehört und ist sich Ihrer Verpflichtung wohl bewusst. Ich meine damit nicht etwa die Verpflichtung gegenüber dem Bürger, die Ausgaben der Krankenkassen und damit die Belastung der Steuerplichtigen zu begrenzen. Nein, ich meine die Verpflichtung des Staates gegenüber   dem werteschaffenden Mittelstand. (siehe Zitat am Artikelanfang)
Erst kürzlich hat die Regierung deutlich gemacht, wessen Interessen für sie Vorrang hat. So wurden auf Druck der Lobbyisten das Vorhaben fallen gelassen, die Geheimhaltung der deutschen Arneimittelpreise aufzuheben. Die deutsche Pharmaindustrie kann also weiterhin Mondpreise in Deutschland verlangen, ohne dass ein Vergleich mit ausländischen Preisen möglich wäre. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Auch ein weiteres sehr löbliches Vorhaben wurde im Müll des Bundestages entsorgt. Die jahrelange erfolgreiche Praxis der AOK in Hessen, die Bereitstellung von Chemotherapeutika zur Krebsbehandlung auszuschreiben, sollte Allgemeingut werden. Hier sah die Regierung plötzlich eine Gefährdung der freien Auswahl der Apotheke und verbot sogleich diese erfolgreiche Variante der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Das Einsparpotential lag bei  2 Milliarden Euro.

Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung hier die Kohlen aus dem Feuer holen wird. Aber was sie bereits mehrfach für die Automobilindustrie geschafft hat, wird sie sicher auch für die Apotheken zuwege bringen.
Den Kranken bleibt da wenig Hoffnung.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit.