Kommunalpolitik,  Politik

Köln und kein Ende

Kölner Chaos-Wochen

Eigentlich laufen Skandale immer nach dem gleichen Schema ab. Irgend jemand, meist nicht derjenige der dafür zuständig wäre, deckt ihn auf, allenthalben schlägt die Empörung hohe Wellen, alle und jeder muss seine Meinung kundtun, ein Veränderungsvorschlag ist immer radikaler als der andere und der Verantwortliche selbst streitet zunächst alles ab, dann gibt er scheibchenweise die Dinge zu, die nicht zu leugnen sind, verweigert aber politische Konsequenzen, um dann irgendwann doch zurückzutreten. Der Skandal rutscht auf Seite 2 und nach ein paar Tagen ist er vergessen oder es gibt ein neues Thema. Jeder kennt das, man hat sich damit arrangiert, mitunter tut sich der „Schuldige“ etwas schwer mit seinem Rücktritt und es muss nachgeholfen werden. Aber selbst dann fällt der Geschasste in sehr weiche Polster, geändert wird nichts und alle sind zufrieden.

Fehleinschätzung oder Desinformation ?

Auch der Kölner Skandal verlief ähnlich aber nicht so wie gewohnt. Die Eiterbeule platzte, es stank gewaltig und schon nach ungewöhnlich kurzer Zeit wurde es dem NRW Innenminister Ralf Jäger zuviel. Am 08.01.16 versetzte er den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auch im Hinblick auf dessen Informationspolitik in den einstweiligen Ruhestand, natürlich mit weiter laufenden Bezügen. Fatal daran ist, dass Jägers Innenministerium selbst behauptet, erst durch die Berichterstattung der Presse am 04.01.16 vom vollen Ausmaß der Vorkommnisse Kenntnis erlangt zu haben. Die „WAZ“ dagegen berichtet, dass dem Innenministerium bereit am 01.01.16 Berichte über eine Gruppe von 40 – 50 Personen nordafrikanischer Herkunft vorlagen, die Frauen umzingelt und begrapscht hätten. Nun ja, ein Verantwortlicher wurde gefunden und zur „Verantwortung“ gezogen. Wenn er tatsächlich die vom Landesamt für Polizeiliche Dienste (LPZD-Direktor war Jürgen Mathies) angebotene Hilfe abgelehnt hat, dann hat er die Lage wohl völlig falsch eingeschätzt. Das allerdings kann nicht weiter verwundern, ist Herr Albers doch Jurist und Parteisoldat und nicht etwa ein Sicherheitsfachmann oder ein altgedienter Polizeibeamter wie etwa Jürgen Mathies, der ihm jetzt im Amt nachfolgt. Eigentlich hätte es aber jedem logisch denkenden Menschen klar sein müssen, dass hunderte Asylbewerber und  Flüchtlinge, die seit ewigen Zeiten keine Frau mehr aus der Nähe gesehen haben und in deren Kultur die Frau ohnehin eine untergeordnete Rolle spielt, ihre natürlichen Bedürfnisse auf irgendeine Art und Weise befriedigen zu suchen würden. Und dazu boten die Anonymität in der Menge und eine offensichtlich unterrepräsentierte Ordnungsmacht Kölns die willkommene Gelegenheit und Gelegenheit macht bekanntlich auch Diebe.

Herr Albers im Dienst der SPD

Polizeipräsident Wolfgang Albers
[/media-credit] Pressekonferenz Rathaus Köln zu den Vorgängen in der Silversternacht 2015/16

Als Mitglied der SPD war Herr Albers in verschiedenen Verwaltungspositionen darunter im NRW-Innenministerium, dem Innenministerium des Landes Brandenburg und in der Kommunalaufsicht der Düsseldorfer Bezirksregierung tätig. Von 2002 bis 2011 war er Polizeipräsident von Bonn und leitete dort einen massiven Stellenabbau ein. 2011 schließlich wurde er dann vom NRW-Innenminister Jäger (SPD) zum Polizeipräsidenten von Köln ernannt. Alles in allem eine Parteikarriere und wer diese durchlaufen hat, hat seine Selbstständigkeit bereits an die Parteioberen abgegeben und ordnet seine Aktivitäten den Interessen seiner Partei und seiner Karriere unter.
Und so ist seine Informationspolitik nur die Folge seiner Parteidisziplin. Schließlich regiert in Berlin eine große Koalition und die SPD zählt zu den wenigen Unterstützern der Merkelschen Willkommenspolitik. Da kann man natürlich Schlagzeilen über hunderte randalierende Asylbewerber und massenhafte sexuelle Belästigung deutscher Frauen nicht gebrauchen. Und so war es wohl nur vorauseilender Gehorsam, der zu dieser katastrophalen Fehlinformation der Öffentlichkeit führte,- systembedingt sozusagen. Denn Helden wie Helmut Schmidt, der sich im Interesse seiner Bürger über bestehende Gesetze hinweg setzte und damit tausenden Bürgern Hamburgs das Leben gerettet haben, sind ausgestorben. Typisch sind heutzutage er solche cleveren Taktierer wie Herrn Albers Pressesprecherin Frau Martina Kaiser, die ihre Felle schwimmen sah und freiwillig ihren Job als Leiterin der Pressestelle geräumt hat. Einen Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen hat sie dabei nicht hergestellt. Sie verließ ihren doch recht heißen Schleudersitz rechtzeitig, taucht ein wenig ab und wird unbeschadet den Skandal überleben und sich bald auf einem neuen, natürlich besser dotierten Posten wiederfinden.
Damit sollte es eigentlich genug sein und die Affäre aus den Schlagzeilen verschwinden. Jeder, der dazu berufen ist oder auch nicht, hat sich zum Thema geäußert, wie üblich wurden Gesetzesverschärfungen gefordert, ebenso wie üblich wurde nichts davon umgesetzt und auch in sämtlichen Talkshows ist der Skandal zerredet worden. Dennoch will keine Ruhe einkehren. Ständig schwärt die Scharte von Köln weiter und treibt neue Blasen. Doch jetzt besteht Hoffnung auf Besserung.

Jürgen Mathies – ein gestandener Polizist

Innenminister Jäger hat gehandelt und am 19.01.16 einen  neuen Mann mit einer neuen Strategie in sein Amt eingeführt. Jürgen Mathies Ernennung findet fraktionsübergreifend Zustimmung. Er genießt einen hervorragenden Ruf, kompetent, erfahren, ruhig, bodenständig, eben ein exzellenter Fachmann mit hohen Ansprüchen an seine Mitarbeiter . Einer, der den Job von der Pike auf kennt, dem niemand etwas vormacht, ein Profi halt. Hätten wir einen solchen auf jedem Posten, wäre die Bundesrepublik um viele unnötige Probleme ärmer. Er soll das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen, polizeiliche Autorität auf den Strassen Köln wieder spürbar machen, eine wirkliche monumentale Aufgabe. Wir sollten ihm Glück wünschen in unser aller Interesse und hoffen, dass er sich nicht in parteipolitischen Querelen zerreiben muss wie so viele andere vor ihm.

 

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