Notizen zur Sitzung des Ortsausschusses Rüdersdorf am 05.05.2021

Tagesordnung

Anwesenheit: es fehlen Ausschussvorsitzender Herr Adler wegen Krankheit und die Bürgermeisterin Frau Löser

Pkt. 4 Bürgeranfragen: Beantwortung erfolgte durch Herrn Lilienthal

1. Stand Baugenehmigung Philipps Sonderpostenmarkt
   – Zustimmung der Gemeinde wurde binnen 3 Tagen erteilt
   – im zuständigen Amt Strausberg sind laut Information durch Herrn Lilienthal 80 % der Mitarbeiter mit der Corona-Kontaktverfolgung befasst. Termin der Erteilung der Baugenehmigung ist unklar
2. Stand des Wohnungsbauprojektes Straße der Jugend
   – Baugenehmigung ist erteilt, Baubeginn ist unklar
3. Stand Bauprojekt Woltersdorfer Straße
   – Bauzustimmung durch Gemeinde ist erteilt, Baugenehmigung durch den Landkreis fehlt, demnächst soll mit der Errichtung der Häuser begonnen werden
4. Anfrage wegen fehlender Veröffentlichung zu Baumaßnahmen auf der Webseite der Gemeinde
   – Herr Löwenthal stellt fest, dass dafür der Bauherr lt. Datenschutz die Genehmigung erteilen muss
5. Anfrage zum Bauzeitplan Projekt Liebknechtstr.
   – der Bauzeitplan ist im Netz abrufbar
   – Straße ist wahrscheinlich im November wieder befahrbar

Pkt. 7 Information der Bürgermeisterin- Vertretung durch Frau Geigenmüller

1. Lärmbelastung Straßenbahn
   – Straßenbahnzustandsprüfung liegt im Juni vor
2. Stand Herrichtung Berghofer Weg als Umleitungsstrecke
   – Arbeiten werden erst im Frühsommer ausgeschrieben und sollen im Herbst beendet werden; Auskunft von Gemeinde Woltersdorf und Landesbetrieb Straßenwesen
   – von der Gemeinde wird dies als unrealistisch eingeschätzt
3. Stand Realisierung Projekt Waldstraße – beantwortet von Herrn Lilienthal
   – die Arbeiten sollen im II. Quartal beginnen
   – ob die bauausführende Firma bereits ausgewählt ist, konnte Herr Lilienthal nicht mitteilen, auch zur Ausschreibung
   konnte er nichts sagen

Ich habe den erheblichen Rückstand bei der Realisierung der Grundinstandsetzung der Waldstraße und die fehlende Information der Anwohner über die Gründe für den Terminverzug kritisiert. Herr Lilienthal sagte eine Information durch Herrn Behr vom Bauamt über die offenen Fragen zu.

Diese Notizen befassen sich nur mit den Rüdersdorfer Bauprojekten. Das offizielle, vollständige Protokoll wird mit Verzögerung im Ratsinformationssystem verfügbar sein.

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So bereiteten sich Bauämter in Bayern auf die DSGVO vor:
 
Was im Bauamt zu tun ist:
1. Intern sind die Informationen zu prüfen und einzuschränken, die über Mitarbeiter herausgegeben werden. Ein simples Beispiel: künftig darf an der Bürotür kein Zettel mehr hängen mit „…ist krank bis…“. Stattdessen muss es heißen „…ist abwesend bis…“.

typisch deutsch

Update vom 18.05.2021

Alle an den Bauprojekten in Rüdersdorf unmittelbar oder auch nur mittelbar Beteiligten lassen es weiterhin sehr ruhig angehen.

1. Auskunft zum. Bauvorhaben Waldstrasse
   – die von Herrn Lilienthal am 05.05.21 zugesagte konkrete Auskunft durch Herrn Behr von der Bauverwaltung ist
   nicht bei mir angekommen
2. Arbeiten der WSE in. der Waldstrasse
   – bis auf die Aufstellung des Bauschildes und der Bereitstellung der Rohre sowie der Ausführung einiger Gruben für
   Rohrverlegung sind keine Aktivitäten feststellbar
3. Arbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße
   -beim Austausch der Schmutzwasserleitungen ist die WSE noch nicht über das Ende der Doppelkurve am Beginn der Baustelle hinaus gekommen (Tesla hat in Freienbrink die Abwasserleitungen so schnell verlegt, dass es die
   Genehmigungsbehördebehörde erst bemerkt hat als sie Arbeiten beigeschlossen waren)
4. künftiges Wohngebiet Woltersdorf Straße
   -auch dort ist nicht mit dem Hochbau begonnen worden

In Nachbetrachtung der Sitzung des Ortsausschusses Rüdersdorf möchte ich anmerken, dass kein einziges Mitglied des Ortsausschusses die Möglichkeit der Befragung der Gemeindeverwaltung genutzt oder mich bei meinen kritischen Anfragen unterstützt hat. Auch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hern Ronny Neumann, hat die unzulängliche Vorbereitung der Gemeindeverwaltung offenbar nicht gestört.

Ich bin dennoch der Meinung, dass ich auf eine schriftliche eingereichte Frage (zum Projekt Waldstraße) durchaus eine kompetente und umfangreiche Antwort erwarten darf, auch wenn die als Referentin zu diesem Punkt der Tagesordnung vorgesehene Bürgermeisterin sich vertreten läßt. Die Vertretung der Bürgermeisterin, Frau Geigenmüller von der Marketing-Abteilung, fühlte sich leider auch bei meiner Anfrage zur mangelhaften Information über die Rüdersdorfer Baustellen auf der Webseite der Gemeinde nicht angesprochen.

Insgesamt war es ein trauriger Besuch, der nur durch die Vorstellung der Stadthäger durch Herrn Kirscht vom Ordnungsamt etwas praktische Substanz gewann.