Wohnen in der Genossenschaft – offizielles Protokoll der Mitgliederversammlung 2016

Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG
Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 02.06.16

Am 06.07.2016 habe ich das endgültige Protokoll der Mitgliederversammlung unsere Wohnungsbaugenossenschaft erhalten. Da es nach wie vor nicht auf der Webseite der Genossenschaft veröffentlicht wird, stelle ich Ihnen das Dokument
nachstehend zur Verfügung.

Offizielles Protokoll der Mitgliederversammlung 02.06.2016

Am 12.07.2016 habe ich den Vorstand per Mail über einige Unkorrektheiten im Protokoll sowie Fehler beim Ablauf der Mitgliederversammlung informiert. Nachstehend die Mail.

„Sehr geehrte Frau Jupa,

nach Lektüre des endgültigen Protokolls stelle ich fest, dass der Verlauf der Diskussion nicht korrekt wiedergegeben wurde und Sachverhalte dargestellt werden, die am Tag der Mitgliederversammlung

gar nicht bekannt waren. Dies betrifft zum Beispiel die Diskussion um die zu erwartenden Mietpreise im Bauprojekt Schöne Ecke sowie um die Frage des Abschleppens von Fahrzeugen. Hierzu wurden auf der Versammlung 

vom Vorstand Aussagen gemacht, die sich jetzt im Protokoll nicht wiederfinden (WBG darf nicht abschleppen; der Mietpreis wird 8-8,50 €/qm betragen). Dafür findet sich das Ergebnis der Recherche zur Frage des Abschleppens

in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. Da diese Recherche nach der Versammlung erfolgt ist, hat sie im Protokoll nichts zu suchen. In Sachen Firma Dombrowiski-Sanitär/Heizung hatte ich neben meinem Problem,

das Jahre zurück liegt und um dessen Klärung ich den Vorstand auch nicht ersucht hatte, mehrere weitere Fälle genannt, die sich im Protokoll nicht finden. Ich möchte das Thema nicht weiter vertiefen. Es ist jedoch festzustellen, 

dass die Protokollierung der Mitgliederversammlung gemäß Ihrer Wichtigkeit auf eine solide Basis gestellt werden sollte (Tonbandprotokoll). Das ist seit Jahren erfolgreiche Praxis bei den Sitzungen der Gemeindevertretung.

Zudem stelle ich fest, dass wichtige Protokollunkte nicht erledigt bzw. nicht protokolliert wurden. So hat laut Satzung der Aufsichtsratsvorsitzende den Vorsitz zu führen. Frau Schmiele war anwesend und hätte den Vorsitz führen müssen.

Eine Begründung findet sich nicht. Auch die Ernennung des Schriftführers und der Stimmenzähler sind nicht erfolgt. Auch dieses Thema möchte ich nicht weiter vertiefen.

Festzustellen ist jedoch, dass die Versammlungs- und Protokollführung durchaus verbesserungswürdig ist. Bei ein wenig mehr Sorgfalt wäre sicherlich auch aufgefallen, dass es ein Mitglied namens Rudolf Weisener nicht in unserer Genossenschaft gibt.

Ich bestehe nicht darauf, dass Sie das Protokoll deswegen neu drucken und verteilen. Aber eine kleine Anmerkung ist es wohl wert.

Ich bitte wie immer darum, auch diese Anmerkungen als Ergänzung zum Protokoll abzulegen und hoffe, dass dies auch auch mit den Ergänzungen zum letztjährigen Protokoll zum Thema Pachtverträge erfolgt ist.“

Gemäß offiziellem Protokoll wurde bei der Durchführung der Mitgliederversammlung auch gegen die Satzung vom 22.08.2008 verstoßen.

Tagesordnungpunkt	Satzungsverstoß gemäß
TOP1: Eröffnung und Begrüßung	§ 34 (1):Versammlungsleitung erfolgte nicht durch Aufsichtsratsvorsitzende; er wurden weder Schriftführer noch Stimmenzähler ernannt
TOP 8: Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes	§ 24 (7): Der Aufsichtsrat führte keine Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Schriftführers und deren Stellvertreter durch

Zudem verstößt das Bauprojekt Schöne Ecke gegen § 2 (1) der Satzung, wonach der Zweck der Genossenschaft vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ist.