30 km/h in Waldstrasse möglich

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Neue Hoffnung für Lärmgeplagte

In meinem Beitrag vom 12.06.2023 (Waldstrasse Formel1-Strecke) habe ich mich mit den Chancen der Durchsetzung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen befaßt. Dabei war ich sehr pessimistisch, da Herr Wähner vom Straßenverkehrsamt in Strausberg Einschränkungen der Höchstgeschwindigkeit sehr skeptisch gegenüber steht. Zudem sind diese gemäß Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Leichtigkeit des Verkehrs zulässig.

Dies soll sich gemäß der Einigung in der Ampelkoalition in der vergangenen Woche ändern. Bereits am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Demnach sollen künftig auch die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes, der städtebaulichen Entwicklung und der Schutz der Gesundheit in die entsprechenden Regelungen aufgenommen werden. Auch in Sachen Anwohnerparken und Einrichtung von Sonderspuren sollen die Kommunen mehr Rechte erhalten. Eine flächendeckende Tempo-30-Zone wird jedoch nicht eingeführt. Dennoch zeigt sich der Sprecher der „Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden“ ,der Leipziger Oberbürgermeister Thomas Dienberg, freut und sieht eine der Kernforderungen der Initiative als erfüllt an.

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