Weg mit den Straßenausbaubeiträgen

Mancher mag es kaum glauben, aber es gibt auch jenseits der (einstmals) etablierten Volksparteien Parteien, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Bürger befassen und die Initiative im Interesse der Bevölkerung ergreifen. Im konkreten Fall ist es eine Volksinitiative, die sich gegen die Erhebung der gefürchteten Straßenausbaubeiträge für öffentliche Straßen durch die Gemeinden befaßt. Gestartet hat diese Initiative die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Völlig zu recht stellt die BVB Freie Wähler fest, dass öffentliche  Strassen von der Allgemeinheit genutzt und daher auch von dieser, sprich aus Steuermitteln, finanziert werden sollten. Weiterhin stellen Sie fest, dass Vorteile für Anlieger nich quantifizierter sind und auch bei Landes- und Bundesstrassen keine Ausbaubeiträge erhoben werden. Daraus resultiert die Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Brandenburg mit dem Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden oder Gemeindeverbände. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Brandenburger Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung einzubringen.

Um den nötigen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen, braucht es jede Stimme. Nachstehend finden Sie daher den Link zu einem Unterschriftsbogen für die Volksinitiative, mit dem Sie Stimmen für einen solchen Gesetzesvorstoß sammeln können. Machen Sie mit. Ich wünschen Ihnen maximalen Erfolg.

Formular Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Abschaffung Straßenausbaubeiträge