Kommunalpolitik

Bürgerhaushalt nur Makulatur

Heute habe ich im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2015 eine Investitionsmaßnahme gefunden, mit der wieder einmal das Klientel Jugend und Sport bedient wird. Es handelt sich um die Umnutzung Landmarkt im OT Lichtenow in eine Sport-/Mehrzweckhalle. Meines Wissens gehört eine solche Maßnahmen nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, auch im Bürgerhaushalt konnte ich dieses Bauvorhaben nicht finden. Wie kommt also ein solches Vorhaben der Kategorie „nice to have“ oder auch  auf Deutsch „schöner Traum“ in den Investitionsplan der Gemeinde (wenn auch mit Sperrvermerk wegen offener Fördermittelzusage) ? Es geht immerhin um 250.000 €. Damit hätte sicher ein Abschnitt der Waldstrasse saniert werden können und das ist eine Pflichtaufgabe und stand zudem schon im Bürgerhaushalt 2014und zwar immerhin an vierter Stelle.

Offensichtlich steht für die Verwaltung und die Gemeindevertreter der Bürgerhaushalt nicht im Focus Ihre Aufmerksamkeit. Das dem so ist , hat der inzwischen im Ruhestand befindliche Leiter des Bauamtes, Herr Breitsprecher, am 22.10.13 auch so konkret zum Ausdruck gebracht. Offensichtlich hat sich daran bis heute nichts geändert. Auch die Instandhaltung unserer Straßen hat nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Aber auch das ist leider nichts Neues.

Ich wünsche Ihnen eine schlaglochfreie Fahrt ins Wochenende.

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