Der Bundestagspräsident greift ein
Am 03.08. hatte ich den Bundestagspräsidenten als mutigen Mann charakterisiert, der auch gern mal gegen den Stachel löckt.
In den letzten Tagen hat er seinem Ruf wieder alle Ehre und seinem Herzen Luft gemacht. Norbert Lammert legte dar, dass er es für ausgeschlossen hält, dass der Bundestag einen Handelsvertrag (gemeint ist das ominöse TIPP_Abkommen) zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen kann. Das sind starke Worte für einen CDU-Mann, dessen Partei schließlich die Regierungsfraktion stellt. Und diese Regierung möchte das Abkommen möglichst schnell und lautlos über die Bühne bringen und dafür haben sie auch gute Grunde. Schließlich sind mit diesem Abkommen nicht nur deutsche sondern auch europäische Standards zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie, der Umweltpolitik oder der Landwirtschaft gefährdet und tritt die Bundesrepublik in Handelsfragen Ihre Souveränität an ein privates Schiedsgericht ab, ein Novum in der jüngeren Geschichte. Es ist nicht die erste Beschwerde Lammerts über die Umstände bei den Verhandlungen über TIPP. Auch beim Präsidenten der EU-Kommission Herrn Jean-Claude Juncker hat sich Herr Lammert bereits über die Tatsache beschwert, dass Abgeordnete des Bundestages keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten haben und auch in Zukunft nicht erhalten sollen. Nur Regierungsvertreter erhalten quasi unter Aufsicht in der US-Botschaft Einsicht in die Unterlagen. Auch dies muss jedem Deutschen die Schamröte ins Gesicht treiben und erst recht sollte dies heftigen Widerspruch bei den Parlamentariern auslösen, die dem Gesetz, das sie gar nicht kennen, am Ende zustimmen sollen.
Die Erregung des Bundestagspräsidenten ist also nachvollziehbar. Dass es aber nur ein paar Abgeordnete der Linken und der Grünen für nötig befanden, Herrn Lammert beizuspringen, ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Im Gegenteil, es fanden sich sogar Abgeordnete wie der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs, der die Meinung vertritt, dass nach dem durch die EU erteiltem Verhandlungsmandat nicht mehr jedes Detail mit den Abgeordneten besprochen werden kann und auch nicht muss. Am Ausschluß des Parlaments vom Gesetzgebungsverfahren hat er nichts auszusetzen. Gnade uns und der Demokratie Gott, wenn sich solche Meinungen unter den Abgeordneten verbreiten. Und Gott erhalte uns Herrn Lammert und Gott erhalte Herrn Lammert seinen Mut und seine Standhaftigkeit.
Ein schönes Wochenende ohne unappetitliche Gedanken an unverdauliche Gesetze wünscht Reiner.
