Neues in Sachen Garagenpacht

Reaktionen der Gemeinde Rüdersdorf und der Fraktion Die Linken

Aufgrund der massiven Erhöhung der Pacht für das Garagenland im Garagenkomplex in der Rüdersdorfer Waldstrasse (und nicht nur dort) habe ich Einspruch bei der Gemeinde eingelegt und wie bereits in meinem Artikel vom 13.04.2016 mitgeteilt auch Anfragen an die führenden Vertreter der in der Gemeindevertretung sitzenden Parteien Die Linke, CDU und SPD bezüglich Ihrer Haltung zu dieser Problematik gestellt. Sowohl die Gemeinde als auch die Fraktion der Linken haben inzwischen auf meinen Einspruch bzw. meine Anfrage reagiert. Sollten sich die CDU und die SPD noch melden, werde ich deren Stellungnahme nachreichen.

Gemeinde Rüdersdorf

Herr Knobloch, Fachbereichsleiter III/Liegenschaften, bestätigt, dass für die Ermittlung der Ortsüblichkeit tatsächlich ausschließlich Objekte auf Gemeindegrund herangezogen wurden. Ob dies Miet- oder Pachtobjekte sind, führt er nicht im Detail aus. Herr Knobloch stellt dar, dass die Einbeziehung gemeindefremder Grundstücke eingestellt wurde, da dies den Pachtpreis noch stärker als ohnehin vorgesehen erhöht hätte. Leider werden dazu keine Objekte, Vermieter, Standorte und konkrete Zahlen genannt. Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Garagenbesitzern und Mietern hält die Gemeinde den Wegfall der zweijährigen Anpassungsfrist bis zum Erreichen der ortsüblichen Miete ( 25 €/Monat) bei den Mietern für hinreichend. Zudem stellt die Gemeinde fest, dass gegen eine einseitige Entscheidung keine Einspruch möglich ist. Über den gewählten Zeitraum der Erhöhungen, deren Notwendigkeit und die Verwendung der Mittel wird keine Aussage gemacht.

Die Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Detlef Adler, hat sich nach Rücksprache mit der Gemeinde wie folgt eingelassen.
Zitat: „Grundsätzlich ist jede Erhöhung von Gebühren, Pachten u. s. w. für den jeweils Betroffenen ein Ärgernis. Die handelnden Personen, in diesem Fall Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, müssen natürlich alle Belange der Gemeinde im Auge haben.
Die von Ihnen angesprochene Pachterhöhung erfolgte im Rahmen der Haushaltssicherung der Gemeinde Rüdersdorf. Dieses Haushaltssicherungskonzept beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen   (Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen), um auch weiterhin sowohl die Pflichtaufgaben als auch eine Vielzahl von freiwilligen Aufgaben in der Gemeinde durchführen zu können. Auch die Kreditwürdigkeit der Gemeinde soll durch die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gewährleistet werden.
So wurde z. B. bei der Erstellung der Friedhofsgebührensatzung erstmalig eine Wirtschaftlichkeits-berechnung durchgeführt. Da die tatsächlich errechneten Gebühren, trotz massiver Gebühren-erhöhung, nicht vollständig umgelegt wurden, decken die Einnahmen die Ausgaben der Friedhofs-bewirtschaftung immer noch nicht.  Somit muss weiterhin aus dem „großen Topf“  etwas dazugegeben werden. Diese Mittel fehlen natürlich, wie jeder Bürger sieht, an anderen Stellen.

Zu 1.) Ja, für die Ermittlung der Ortsüblichkeit wurden ausschließlich Garagen herangezogen, die von der Gemeinde vermietet bzw. verpachtet werden. Nach Auskunft der Verwaltung wurden bei der ersten Berechnung auch andere Grundstücke herangezogen.  Da die Garagenpachten auf dieser Berechnungsgrundlage deutlich höher ausgefallen wären, hat man sich verwaltungsintern für die jetzt angewandte Berechnungsmethode entschieden.

Zu 2.)Ja, es werden auch Garagen vermietet. Nach Aussage der Verwaltung für 25,00€/Monat.

Zu 3.) Die Erhöhung erfolgt zu diesem Zeitpunkt, weil die Haushaltslage in den Vorjahren nicht so angespannt war.

Zu 4.) Unsere Fraktion hat mehrheitlich dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept zugestimmt.“

Fazit

Herr Adler bestätigt die Aussagen des Fachbereiches zur Ermittlung der Ortsüblichkeit. Zusätzlich stellt er eindeutig klar, dass sowohl die zukünftige Monatspacht für Garagenbesitzer als auch die Miete für Garagen der Gemeinde einheitlich 25 € betragen werden. Auf die Differenzierung zwischen Eignern und Mietern macht er keine Aussage. Die Pachterhöhung wird grundsätzlich und zu diesem Termin aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde durchgeführt, sprich die Einnahmesituation der Gemeinde soll durch die Belastung der Garagenbesitzer verbessert werden. Festgelegt ist dies im Haushaltssicherungskonzept. Da diesem Konzept alle Fraktionen zugestimmt habe, erwarte ich von den Stellungnahmen der CDU und SPD keine umwerfenden Neuigkeiten.
Es bleibt zu hoffen, dass die wenigen Tausend Euro, um die die Garagennutzer erleichtert werden, einen bedeutenden Teil zur Konsolidierung des über 10-Millionen Euro umfassenden Haushalts der Gemeinde Rüdersdorf beitragen.

Meine Anteil wird leider fehlen. Ich werde nicht für die verfehlte Ausgabenpolitik der Gemeinde gerade stehen und meine Garage aufgeben. Dann wird das Thema Wertsteigerung und Entschädigung, zudem sich die Gemeinde abschlägig und die Linken gar nicht geäußert haben, nochmals Aktualität erlangen.

Noch einen schönen Kampftag wünscht Reiner.