• Politik

    Herr Range ermittelt endlich – aber gegen wen !

    Falsche Richtung Herr Range Da hat der Generalbundesanwalt sein Fähnchen in den vermeintlichen Wind gedreht und Ermittlungen gegen die „Landesverräter“ von Netzwelt.org aufgenommen und plötzlich weht ihm eine steife Brise von allen Seiten in sein erstauntes Gesicht. Fast könnte einem Herr Range leid tun, aber so ein bisschen Gefühl für Recht und Unrecht, politischer Spürsinn und ein klarer Standpunkt zum Rechtswesen der Bundesrepublik und zur Verfassung gehören schon zum Amt. Doch das hat ihm wahrscheinlich niemand gesagt. Aber ich will nicht weiter auf den vielfach gescholtenen Mann eindreschen. Schließlich stehen da noch der Chef des Verfassungsschutzes Herr Maaßen und unser skandalgeplagter, urlaubender Innenminister Herr de Maizière am Pranger. Ich möchte die…

  • Politik

    Der Generalbundesanwalt- einer von uns

    Ungeklärte Affären Muttis Handy abgehört, – der Staatsanwalt findet keine Beweise; Ermittlungen im Umfeld der NSA,- die Bundesanwälte finden keinen konkreten Tatverdacht gegen bestimmte Personen und aktuell heute in der Berliner Zeitung (die neuerdings desöfteren durch pikante, kritische  Kommentare auffällt) die neueste Pleite unserer Justiz,- der Generalbundesanwalt  hat nach Ermittlungen aufgrund mehrerer Anzeigen Bürgerrechtsorganisationen wegen der Ausspähung der Bevölkerung durch die Geheimdienste leider keine „zureichenden und tatsächlichen Anhaltspunkte“ für Straftaten gefunden. Es gibt „keine Grundlage für eine gerichtsfeste Beweisführung“. Fast kann er einem leid tun. Da können nationale und internationale Organisationen mit Dokumentationen und internen Unterlagen wie aus Kanonen um sich schießen,- der deutsche Generalbundesanwalt findet keine erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze. Da liefern…