Niedrige Wahlbeteiligung – kein Problem für unsere Parteien

Es ist Weihnachten- her mit den Geschenken

Weihnachten ist das Fest der Familie und der Freude. Alle haben sich lieb, Frieden soll auf Erden herrschen und alle versuchen, Versäumtes nachzuholen und den Benachteiligten dieser Welt mit Spenden zu zeigen, dass sie auf Hilfe hoffen können.

Auch wenn man es kaum glauben mag, auch die Parteien gehören zu den Bedürftigen dieser Gesellschaft. Dies betrifft nicht nur die AfD, die durch Gesetzesänderungen beim Goldhandel die ohnehin klamme Partei weiter in die Bredouille bringt. Alle Parteien sind von einer Entwicklung betroffen, die deutlich Zeugnis ablegt von der Ablehnung der aktuellen Politik und Ihrer Repräsentanten durch eine immer größere Mehrheit der Bevölkerung. Gemeint ist die Wahlbeteiligung, die seit Jahren rückläufig ist. (siehe Grafik unten_Quelle Statista 2015).
Da die Parteien einen Festbetrag für jede abgegebene Wählerstimme erhalten, sind die Einnahmen aus der Stimmenvergütung bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seit Jahren gesunken. Statt nun über die Ursachen der gesunkenen Wahlbeteiligung nachzudenken und Ihre Politik den Wünschen Ihrer Wählen anzupassen, haben die Politiker eine für sie wesentlich bequemere Lösung gefunden und einfach eine Neufassung der Parteienfinanzierung beschlossen. Und so erhalten die Parteien künftig für jede Wählerstimme 83 statt wie bisher 70 Cent. Für die ersten 4 Millionen Stimmen steigt der Betrag sogar auf 85 Cent. Dies ist eine Steigerung von 20 % und damit noch weit unverschämter als die auch schon in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Diäten. Damit haben sie der Demokratie eine Bärendienst geleistet, den Trend zur Wahlverweigerung werden sie so jedenfalls nicht stoppen können.

Aber was macht das schon, dann wird eben die Parteienfinanzierung nochmals geändert.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Weihnachten.

PS: In weihnachtlicher Einmütigkeit haben SPD und CDU die Chance vertan, im Rahmen der Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung endlich für mehr Transparenz insbesondere bei Spenden und Sponsoring und für eine Deckelung der Parteispenden zu sorgen. Wie gewöhnlich weisen sich dabei beide Parteien gegenseitig die Schuld zu. Lediglich die Grünen stimmten aus diesem Grund gegen den Gesetzentwurf, die Linken enthielten sich. Näheres zu diesem Thema finden Interessierte bei LobbyControl. Wer Näheres zur Tätigkeit der Abgeordneten allgemein und seiner Abgeordneten speziell wissen möchte, dem sei die Seite Abgeordnetenwatch empfohlen.