Minister Seehofer und sein Asylproblem

Ministerpräsident Seehofer – Verteidiger der deutschen Außengrenzen

Seit Beginn des Zustromes von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Europa und insbesondere ich Deutschland machte Herr Seehofer, seinerzeit noch bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, Front gegen die ungeliebte Willkommenspolitik der Kanzlerin. Obwohl seit Jahrzehnten in treuer Zweisamkeit mit der CDU in einer Bundestagsfraktion verbunden, ließ Herr Seehofer keine Gelegenheit aus, gegen den weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu wettern, Zuzugsbegrenzungen zu fordern und den Missbrauch der sozialen Systeme sowie die Gefährdung deutscher Bürger durch kriminelle Asylbewerber anzuprangern. Er hatte kein Problem damit, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin der gemeinsamen Koalition auf dem CSU-Parteitag offen bloßzustellen.Mehr als einmal wurde bereits ein Bruch des CDU/CSU-Bündnisses vorausgesagt. Seine Forderung nach einer Höchstzuzugsgrenze von 100.000 Flüchtlinge brachte die Koalition mehr als einmal an den Rand der Auflösung. Auch die Forderung von beschleunigten Abschiebungen waren beinahe täglich aa der bayrischen Staatskanzlei zu hören.

Seehofer wird Innenminister

Inzwischen ist der Zustrom der Flüchtlinge dank des Abkommens mit der Türkei abgeebbt, die alte Koalition ist Geschichte, die Bundestagswahl ebenso und nach langem Hickhack sitzt Herr Seehofer als Minister für Inneres und Kommunales in der neuen alten großen Koalition mit den SPD-Granden am Merkelschen Kabinettstisch und möchte dem Ex-Innenminister, Herrn de Mezaire, gern zeigen, wie man richtig mit dem Asylproblem umgeht.
Außer der Forderung, Flüchtlinge in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, hat Herr Seehofer aber bis heute nichts Greifbares vorzuzeigen. Mit den Behörden vor Ort abgestimmt ist der Vorschlag bis heute nicht und konkret ausgestaltet, mit Begründung, Zielstellung, Ablaufszenarien und sonstigen notwendigen Vorbereitungen, ist der Vorschlag auch nicht.
Sehr konkret ist dagegen der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf.

„Unregelmäßigkeiten“ in der Bremer Außenstelle des Bamf

Ein Hort der Freude für die Asylbewerber jeglicher Couleur und Herkunft ist ganz offensichtlich die Bremer Außenstelle des Bamf. Unter der Ägide von Frau Ulrike B. Hand in Hand mit mehreren Rechtsanwälten und Dolmetschern wurden dort in den Jahren 2013 bis 2016 munter Asylbescheide für alle möglichen Kandidaten wie am Fließband ausgestellt. Dabei spielten Fragen wie Zuständigkeit des Amtes, Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen oder auch die mögliche kriminelle Vergangenheit ebenso wenig eine Rolle wie eventuelle radikale Einstellungen und Ausflüge der Kandidaten in den terroristische Kreise. Während man zunächst von ca. 1200 Fällen ausgegangen war, kam die neue Leiterin der Bremer Außenstelle Josefa Schmidt nach ersten Recherchen auf die unglaubliche Zahl von mindestens 3332 Fällen und dies alles unter den Augen der Nürnberger Zentralstelle. Dies hat Josefa Schmidt in einem internen Bericht dem Bundesministerium mitgeteilt. Adressat des auf den 04.04.18 datierten Schreibens war Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Bereits am 25.02.2018 hatte Frau Schmid die Nürnberger Zentrale des Bamf in einem 99seitigen Bericht auf die Vorgänge in Bremen aufmerksam gemacht. Zudem wurde bereits am 19.11.2017 ein interner Revisionsbericht an die Leiterin der Baff-Zentrale, Frau Jutta Cordt, gesandt.
Es bestehe der Verdacht, „dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“, schrieb Schmid. Die Bremer Machenschaften seien „langjährig gebilligt“ worden.

Das Innenministerium schlägt zurück

Nachdem die Nürnberger Nachrichten und auch die ZDF-Sendung „Frontal 21“ über die Vorwürfe berichtet hatten, war das Maß für das Innenministerium offenbar voll. Frau Schmid wurde mit sofortiger Wirkung zurückversetzt (oder besser strafversetzt) ins bayrische Deggendorf). Dagegen ist Sie per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen vorgegangen. Ein Schmankerl ist die Begründung der Ablehnung des Eilantrages. „Die Umsetzung sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, weil der Personalrat offenbar nicht beteiligt gewesen sei, erklärte das Gericht. Schmid habe jedoch „nicht dargelegt, dass ihr durch die Umsetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohten“. Merke: der Benachteiligte muss also erst nachweisen, dass ihm tatsächlich Nachteile drohen, damit das Gesetz Gültigkeit erlangt und eine Rechtswidrigkeit auch als solche juristisch bewertet wird. 
Dieses Urteil ist genauso skandalös wie der gesamte Vorgang und die Reaktion des Innenministeriums darauf.
Warum soll der gemeine Bürger Gesetze befolgen, wenn die Gerichte selbst das Recht beugen ?
Das Büro der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle wurde von der Staatsanwaltschaft versiegelt, um dem Verschwinden von belastenden Dokumenten vorzubeugen. Natürlich ist durch diese fürsorgliche Maßnahme auch Frau Schmid vom Zugriff auf ihre Akten ausgeschlossen und somit nicht in der Lage, Ihre Vorwürfe zu untermauern. Welch glückliche Fügung für den Innenminister. Denn dieser hatte neueren Erkenntnissen zufolge bereits im März Informationen über den Skandal an der Weser erlangt. Bereits am Tag der Amtseinführung Seehofers am 14.03.18 hatte Frau Schmid um einen Termin beim Bundesminister angefragt. Am 04.04.18 erhielt Frau Schmid einen Rückruf vom Innenstaatssekretär Mayer mit dem Versprechen, den Vorfall zu klären. Dennoch hat Herr Seehofer in seiner Funktion als Innenminister am 06.04.18, also nur 2 Tage später, die Zentrale der Bamf in Nürnberg einen Besuch abgestattet und ihr hervorragende Arbeit bescheinigt,- eine fatale Fehleinschätzung.
Eine Untersuchung der von Frau Schmid beanstandeten Vorgänge ist bis heute nicht erfolgt. Offensichtlich wird wieder mal die alte Strategie gefahren,- aussitzen, Beteiligte isolieren und diffamieren.

Ein böser Verdacht

Es entsteht der fatale Eindruck, dass sich hier die Vorgänge um 4 hochrangige und äußerst erfolgreiche Steuerfahnder der Steuerfahndung Frankfurt V wiederholen, die zu heftig an die falschen Türen geklopft hatten und nach einem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden. Es handelte sich um die Steuerfahnder Marco Wehner, Rudolf Schmenger sowie Heiko und Tina Feser. Damals mußte auch die zuständige Staatsanwältin ihren Posten räumen. Die ganze Affäre geht bis in das Jahr 2001 zurück. Offensichtlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Richter sprechen kein Recht, Volksvertreter vertreten nicht das Volk sondern ihr Klientel. Auf der Liste der korruptesten Staaten arbeitet sich Deutschland stetig nach oben. „Deutschland schafft sich ab“, schrieb Herr Sarrazin schon im Jahr 2010. Wer hätte gedacht, dass ein Prophet in ihm steckt.