Aktuelles in Sachen Lärm
Wie im Protokoll der Ortsbegehung mit Herrn Kirscht vom Ordnungsamt Rüdersdorf und Herrn Wähler vom Strassenverkehrsamt Strausberg festgelegt, hat ein von der Gemeinde Rüdersdorf beauftragtes Ingenieurbüro mit Lärmmessungen- und Berechnungen in einer Reihe von Strassen im gesamten Ortsgebiet von Rüdersdorf begonnen. Basis dafür ist die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90). Darüber hat mich Herr Kirscht am 23.07.2019 in Kenntnis gesetzt.
Auf Grundlage der Messungen und Berechnungen gibt das Ing.-Büro unter Berücksichtigung der Straßenfunktion, des Verkehrsaufkommens und der ÖPNV-Nutzung Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage für die Anträge auf Erlaß von Geschwindigkeitsbegrenzungen an das Straßenverkehrsamt Strausberg. Die Anträge werde natürlich auch im Ordnungsausschuss der Gemeinde beraten. Im Straßenverkehrsamt Strausberg behält sich Herr Wähler eine endgültige Prüfung und Entscheidung über die Anträge der Gemeinde vor. Zu Umfang und Rechtmäßigkeit dieser Prüfungen gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17.07.2018. Ob unsere Gemeinde im Ablehnungsfall der Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzungen Ihre Rechte gerichtlich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Zunächst müssen die Messungen und Berechnungen erfolgreich abgeschlossen werden. Damit dies im Fall Waldstraße auch gelingt, habe ich Herrn Kirscht um eine Anfrage an das zuständige Ing.-Büro gebeten. Dabei geht es um den zeitlichen Ablauf der Messungen in der Waldstraße. Diese werde nur die realen Verhältnisse widerspiegeln, wenn sie zu den Schwerpunktzeiten (Schichtwechsel der Krankenhäuser) erfolgen.
