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Präsidentin Park Ihrer Amtes enthoben – -ein Skandal ?
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung Parks Park Geun Hye, die südkoreanische Präsidentin, wurde vom Parlament Ihres Amtes enthoben. Inzwischen hat auch das Verfassungsgericht die Entscheidung des Parlaments bestätigt, melden die Nachrichtenagenturen und Fernsehanstalten. Skandal dröhnt es aus allen Rohren, warum eigentlich ? Sicher,eine Präsidentin wird nicht jeden Tag ihres Amtes enthoben. Insofern ist die mediale Aufmerksamkeit schon berechtigt. Und doch frage ich mich, ob die Vorwürfe so schwerwiegend und vor allem so einmalig sind. Schon im jugendlichen Alter hat Park Ihre Mutter durch ein Attentat verloren. Nur 5 Jahre später wurde Ihr Vater von seinem eigenen Geheimdienstchef erschossen. Natürlich können solche Einschnitt im Leben erheblichen seelischen Schaden anrichten. Die Tochter des Führers…
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Gesetze für den Müll
Gesetze, die niemand braucht Man könnte glauben, die parlamentarischen Sommerferien stünden bevor. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Menge an Gesetzen betrachtet, die zurzeit beschlossen oder deren Verabschiedung kurz bevor steht. Da bemüht sich der neue VW-Chef Müller scheinbar um eine echte Veränderung der Firmenkultur und stellt Qualität und Innovationen in den Focus seiner Arbeit. Statt diese Entwicklung durch eine entsprechende Gesetzgebung zu unterstützen, ist die Bundesregierung wieder auf der Schleimspur der Lobbyisten ausgerutscht und hat im vermeintlichen Interesse deutscher Autobauer die Einführung reeller Kontrollen der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit Ihrem Einfluß in der EU verhindert. Beschlossen wurden diese zwar, doch was nutzen die Kontrollen,wenn die gleichzeitig die Überschreitung…
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Der Lobbyismus – Geißel deutscher Politik
Autor des Beitragsbildes: Bundesanstalt für politische Bildung Ein Landrat auf Abwegen Es ist nicht zu fassen ? Am 17.07.15 wurde es in der Berliner Zeitung veröffentlicht, dass der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Herr Gernot Schmidt, erster Vorsitzender eines neuen Lobbyverbandes der Agrarwirtschaft namens „Forum Natur Brandenburg“ geworden ist. Es war eine unkommentierte Mitteilung der dpa und offensichtlich so unwichtig, dass die Berliner Zeitung einen Kommentar offenbar für überflüssig hielt. Da frage ich mich als Normalo, ist so etwas schon so normal, dass es selbst eine führende Tageszeitung in der Hauptstadt nicht mehr aufregt oder haben die Journalisten einfach resigniert weil sie es ohnehin nicht ändern können. Was ist das nur…
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Gabriel und die Kohlelobbyisten
Minister Gabriel und das Schicksal einer guten Idee Unser aller Wirtschaftsminister von Merkels Gnaden und zugleich Chef der SPD ( das wollen die Guten sein) hatte eine Idee.Und es war eine gute Idee in bester sozialdemokratischer Tradition, weit entfernt zwar von der historischen Dimension der Ostpolitik eines Willy Brandt, aber immerhin eine Idee, die Deutschland und der Welt genutzt und niemandem geschadet hätte. Zwecks Erreichung der von Angelika Merkel verkündeten Klimaziele mit einer deutlichen Absenkung des Co2-Ausstoßes Deutschlands sollte die technisch veralterten Kohlekraftwerke mit Ihrem überdimensional hohen Kohlendioxidausstoß mit einer Strafabgabe belegt werden. Dies hätte den nötigen Druck auf die Kraftwerksbetreiber erzeugt, um die Stillegung der Dreckschleudern und Investitionen in…
